In seinem »ZDF Magazin Royale« wetterte Jan Böhmermann gegen die rechtsextreme FPÖ und erhielt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator reicht das allerdings nicht....
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Schon wieder ist ein Politiker auf offener Straße angegriffen worden: In Speyer hat ein Mann einen Linkenpolitiker bedrängt, bedroht und schließlich mit einem Fahrrad beworfen....
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich zu den großen Demonstrationen gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) geäußert....
Vor einer Woche wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren zusammengeschlagen. Nun schildert er die Szene aus seiner Sicht und äußert sich kämpferisch: Er werde sich nicht mundtot machen lassen....
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In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin....
Hanna S. soll in Budapest Personen mit einem Schlagstock und Pfefferspray angegriffen haben, die sie zum rechtsextremen Spektrum zählte. Nun wurde sie in Nürnberg festgenommen....
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Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wurde vor einem Supermarkt angegriffen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus, sondern von einem Parkplatzstreit....
Die Proteste am 1. Mai blieben weitgehend friedlich. In Stuttgart allerdings sind Beamte nach Polizeiangaben attackiert worden. Unter anderem mit Dachlatten....
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Drei Jahre Haft – so lautete das Urteil gegen einen Deutschen, der in Ungarn Gewalttaten gegen Rechtsextremisten unterstützte. Er gestand die Tat. Nun wurde die Strafe reduziert....
Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglieder gingen gegen die steigende Inflation und die wirtschaftliche Not auf die Straße, doch die Polizei verhinderte, dass die Protestierenden den Taksim-Platz erreichten....
Aus den Reihen der AfD wurde in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt. Der Organisator rechtfertigt sich, die Firma sei ihm »von Dritten« empfohlen worden....
Nach SPIEGEL-Informationen hat die Polizei in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione festgenommen. Sie sollen im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben. Im Visier: die deutsche Ukrainehilfe.
Interessanter ist aber für mich Scholz' Rolle in der Vermeidung über seine (doch auch kritisierte) Chinareise
Gute PR für den Betreiber, da weiß man gleich wo man seine Leute mal besser nicht unterbringen wird.
Vorsichtig, eigene-Meinungs-tl;dr: Volkswagen Wissing warnt vor der Eventualität, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihr Auto mal stehen lassen müssen. Unerhört!
Finanzminister Lindner zeigt sich überzeugt: Die Wirtschaft benötigt neue Impulse, um wieder zu wachsen. Dazu gehört für ihn auch die Arbeitseinstellung der Deutschen....
