Wenn ich mir deine anschaue hast du seit 4 Tagen nichts gemacht und schreibst jetzt um jemanden zu verteidigen der unser Parlament verächtlich machen will.
Edit: wie jeder andere User buhle natürlich auch ich um die Gunst der Meute. Also ernsthaft, der Account ist 4 Tage alt und hat >150 Kommentare. Ca. Die Hälfte davon israelische Propaganda und Völkermordapologetik.
Wenn man widerspricht ist man
Vaterlandsverräter: das Parlament kritisieren sollte verboten werden
Nutzlos: Schande über jeden, der nicht jeden Tag postet
Nazi: sich gegen Genozid zu positionieren macht einen zum Nazi.
Ich bitte euch Leute, nicht einfach voten was alle anderen Voten, ich traue den Leuten schon mehr kritisches Denken als das zu.
Dann hör auf mit deinen Völkermörderischen Israelis zu reden (:
Dass du so offen den Genozid eines faschistischen Apartheidsstaats verteidigen kannst und dich selbst NICHT als Nazi siehst ist eine deutsche Besonderheit.
Dein Problem ist dass du von Opa nicht „nie wieder“ sondern „nie wieder Juden“ gelernt hast.
Nochmal, das ist Blödsinn. Natürlich löschen die Zeug das eh nichts damit zu tun hat was der Bundestag macht und einfach nicht für den Petitionsausschuss "relevant" ist, insbesondere dann wenn man die form nicht einhält.
Das AFD Verbot ist sache von Gerichten, auch wenn ein Antrag durch Bundestag, Bundesrat und Bundes Regierung gestellt werden kann, so ist es keine sache die man über eine petition erreichen kann. Außerdem ist bei der AFD leider nicht ganz klar ob sie überhaupt verboten werden kann, ein scheitern eines solchen Antrags wäre ein PR Desaster und würde noch mehr Leute dazu bewegen die afd zu wählen.
Nazipartei (vermutlich, just) lässt sich von ausländischen Kräften bezahlen. Das ist so schizophren. Das die noch irgendein standing haben zeigt, das Fakten hier (wie in den USA) nicht mehr so viel zählen
Ein bisschen /s, aber mittlerweile scheint mir da was dran zu sein.
Teile der AFD wollen einfach nur cash machen und wären zu dämlich für echte Jobs. So lassen sie sich von noch dämlicheren Leute wählen, kassieren die 10k im Monat und prollen nur rum. Kommt dann noch ein ausländischer Geheimdienst dazu fühlen sie sich wie James Bond und nehmen die Kohle auch noch mit (s. Jan Marsalek).
Die AfD ist nicht von einem russisch-chinesischen Netzwerk unterwandert, sie IST dieses Netzwerk und schon immer gewesen. Das ist ganz wichtig bei der Betrachtung. Sie instrumentalisieren Nazis und rechte Vollidioten, um ihre Fremdstaaten-Agenda durchzudrücken - echte Patrioten eben. Frau Weidel war übrigens auch lange in China und spricht Mandarin.
Schön dass das mal dokumentiert ist. Die Nähe der AfD zu Russland ist kein Zufall oder Einzelfall, sondern Teil der Strategie.
Ähnliches gilt in Österreich für die FPÖ:
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte die FPÖ am Donnerstag erneut dazu aufgefordert, ihre Parteifinanzen und etwaige Verträge mit der russischen Partei "Einiges Russland" offenzulegen. Recherchen des "Profil" hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen prorussischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Laut Recherchen der SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Kriegs 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht. Quelle: Standard
Das Institut Political Capital in Ungarn hat das Abstimmungsverhalten aller Parteien im Europiäischen Parlament untersucht. In der Analyse heisst es u.a.:
There are some parties from the CEE that seem to be lenient towards authoritarians. [Among them] is the Freedom Party of Austria (FPÖ, ID), which has been leading the polls in Austria. These parties can be deemed as the main entry points for authoritarian regimes to influence EP resolutions, although their aggregated weight is too low for any chance of success.
The FPÖ has cultivated a notoriously friendly relationship with the Kremlin and even signed a “friendship” agreement with the Russian ruling party, United Russia, in 2016. The FPÖ MEPs failed to condemn Russia’s invasion of Ukraine in key votes and statements. For instance, they voted against establishing the Ukraine Facility. The party also questioned the EU sanctions levied on Russia and called for a referendum on the matter in Austria. The leader of the FPÖ delegation, MEP Harald Vilimsky, stressed that a “small clique of EU-centralists is endangering our prosperity and freedom” with these sanctions.
[The "soft defenders" of Russia and other authoritarian regimes] engage in a discourse similar to that of far-right parties such as the FPÖ, while withdrawing from the voting process, presumably out of concern for the geopolitical risks and reputational costs of openly supporting Russia and China.
Die ganze Studie in englischer und ungarischer Sprache gibt es auf der Website zum Download (siehe Link oben).
lobbycontrol.de
Heiß