Im Artikel werden jedenfalls auch bekannte, aber nicht auf der Liste erwähnte Orte genannt:
Experten des Kulturbüros Sachsen kommen auf weit höhere Zahlen. Der Verein zählt mehr als 90 Immobilien, die Rechtsextremisten zur Verfügung stehen.
In Chemnitz nennt die Behörde etwa das Haus von Martin Kohlmann, Chef der rechtsextremen „Freien Sachsen“, sowie das Gebäude einer Firma in Ebersdorf, bei der Kohlmann dem Portal Northdata zufolge Anteilseigner ist. Auch der 2023 von der „Identitären Bewegung“ eröffnete Treff steht auf der Verfassungsschutzliste, ebenso der Laden des Rechtsrock-Versandhändlers „PC Records“ sowie ein weiteres Treffobjekt. Zwei weitere Chemnitzer Szeneläden, die etwa Bekleidung von bei Neonazis beliebten Marken wie „Ansgar Aryan“ verkaufen, bleiben unerwähnt.
Die Neonazipartei „Dritter Weg“ ist auf der Liste des Landesamtes mit Immobilien in Plauen und Zwickau vertreten, nicht aber das Musik-Label „Feindkontakt-Produktion“, das in Lengenfeld seine Geschäftsadresse hat – obwohl es im Verfassungsschutzbericht unter „rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen“ Eingang gefunden hat. Ein Zwickauer Szeneladen taucht ebenfalls nicht in der amtlichen Liste auf. [....]
„Der Verfassungsschutz hat eine andere Zählweise, aber es ist schon erstaunlich, dass wir mit einem Mitarbeiter auf einer halben Stelle mehr Immobilien verzeichnen als eine Behörde mit 200 Mitarbeitern“, so Nattke [vom Kulturbüro].
The word "robust" is working overtime in this article, that's for sure.
Besides that, I'd argue this article is a nothingburger: Both the minister of defense and the chancellor are SPD (who view more military involvement as bringing more risk). Meanwhile, the FDP-led ministry of finance wants almost every ministry to save money, and are already asking the ministry of exterior and the ministry of developmental aid to cut spending next year. Lindner won't outright force military spending cuts but he certainly won't allow increases either. Budget hawkishness trumps military hawkishness in FDP.
The Greens have almost no say in all of this, they hold the ministry of the exterior, which is not really a position of power.
Overall, Germany is going to be as uninvolved and fiscally "prudent" as NATO partners will allow, no matter the thoughts of representatives without real influence (i.e. everyone interviewed for this article).
Für Teams in denen Torhüter Kapitäne sind, können Feldspieler bestimmt werden, die als "Ersatzkapitän" das "Diskussionsrecht" vom eigentlichen Kapitän / Torhüter bekommen.
Wie genau das nominieren funktioniert und ob das vor jedem Spiel neu gemacht werden muss, weiß ich nicht.
Wenn du den Rechtepopulisten/-extremisten zu rechts bis, dann ist Afd. Aber warum auch nicht? Es passiert ja nichts. Gesichert rechtsextremistische Landesverbände können in diesem Land zur Wahl antreten und werden auch noch von sehr vielen begeistert gewählt.
Für LePen geht es auch darum, sich vor den Wahlen jetzt möglichst moderat zu zeigen, wie es schon für Meloni wunderbar funktioniert hat. Vielleicht sollten wir froh sein, dass die AfD das bisher nicht macht/schafft, sonst könnten die Umfragewerte noch viel düsterer sein.
Also bei all diesen Lügen der Mainstreammedien kann man ja nur von Glück reden, dass Herr Krah ein so integrer, makelloser und überaus sympathischer Mann ist, welcher in der Vergangenheit nur positiv auffiel für seine sehr gute Partei der echten Volksverräter ich meine Volksvertreter.
Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Das klappt ja bisher super.
Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“
Dann lies sie doch mal, sobald du aus Putins Allerwertesten raus gekrochen bist und das dauernde verharmlosen satt hast. Ich würde mit Art. 1 GG anfangen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Gebt einer faschistischen Partei die Gerichte und siehe da: Die Todesstrafe ist gar keine Verletzung der Menschenwürde (vorausgesetzt der Tod ist schnell, man soll ja glaubwürdig wirken).
unverletztliche und unveräußerliche Menschenrechte
Und auch hier kann man Definitionen beliebig definieren. Z.B. Artikel 9 UN-Menschenrechtskonvention verbietet willkürliche Festnahmen, trotzdem hat Bayern bis zu 2 Monate Präventivhaft. Sind ja nur 0.2% des gesamten Lebens einer Person, das muss man ja aushalten können.
Warte mal ab bis du in das Hasenloch des Maßregelvollzugs abgetaucht bist.
Aber letztendlich ist es bezogen auf die Brandmauer so, der Begriff ist falsch. Eine Mauer suggeriert eine physische Demarkartion einer Grenze, die nicht überschritten werden kann, weil dort eine Mauer physisch einen Überttritt verhindert. Die Brandmauer wie wir sie verstehen ist aber eine moralische Selbstverpflichtung von Demokraten. Sie gewinnt Gewicht durch die, teleologische und historische Auslegung des Grundgesetz. Natürlich kann man Begriffe neudefinieren, aber das würde bedeuten zwei ganz erhebliche Grundwerte der Rechtswissenschaften aufzugeben, die eigentlich auch nur deshalb etwas (pseudo-)wissenschaftliches haben (jedenfalls wenn man Naturwissenschaftler fragt).
Insofern werden wir kein Einreißen einer Mauer feststellen können, sondern müssen vielmehr all jene graduellen Grenzübertritte genauestens beobachten und bestenfalls verhindern.
„Deutschland braucht einen gesunden Patriotismus, und den haben wir uns, glaube ich, in den letzten Jahren wieder zurück erkämpft.“ Internationale Fußballmeisterschaften hätten dazu beigetragen.
faz.net
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