Das heißt, dass auch ein Polizist mit Hitzschlag als "im Einsatz verletzt" geführt wird.
"Im Einsatz verletzt" bedeutet eben nicht, dass die Verletzung durch jemand anderen herbei geführt wird, auch ein Polizist der stolpert und sich den Knöchel verdreht wurde im Einsatz verletzt, er befand sich im Einsatz und hat währenddessen eine Verletzung erlitten. Diese Einstufung beinhaltet keinerlei andere Wertung.
Übrigens auch die Zahlen zu fest- oder in Gewahrsam genommenen muss man vor dem Hintergrund verstehen, dass die Polizeit ein politischer Akteur ist. (Ja soll sie nicht sein laut bürgerlichem Staatsverstäbndnis, ist sie aber)
Für Pressemitteilungen muss es immer so aussehen, als sei sämtliche Gewalt seitens der Poöizei legitim. (Siehe auch Scholz zu G8 in Hamburg: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben"). Deswegen werde im Zweifel irgendwelcher Leute Personlien aufgenommen und vollkommmen aussichtslose Anzeigen gemacht. Hatte selbst Dutzende davon. Da kommt gar nich erst ein gelber Brief sondern direkt die Einstellung, weil die Staatsanwaltschaft schon auf den ersten Blick sieht dass es keinen Hauch an Beweis für irgendwas gibt. Für die öffentliche Arbeit der Polizei ist das egal. Die Pressemitteilung ist dann schon Woche her und leichtgläubige/arbeitsspatende Medienleute haben aus ijr entnommen: "Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray als Antwort auf gewaötbereite Demonstranten. Es wurden 158 Ermittlungsverfhren eingeleitet."
Das krasse ist, es ist exakt die selbe Nummer, seit Jahrzehnten.
Aber die Abnehmer der Zeitungen etc. fühlen sich dann gut informiert. Besser, als wenn die Zeitung ihr Bild der Polizei, der Gewaltenteilung, des Staates erschüttern würde. Alles ist gut, die Zeitung ist seriös, meine Weltbild kann bleiben, wie es ist.
So klingt das Lied der sachlichen Neutralität in einer Gesellschaft, deren (neo)liberale Ideologie das Erkennen von Herrschaftsmechanismen ablehnt, weil "die Zeiten der Ideologie ja vorbei sind"
Das Problem ist das auch Eigenbeschuss durch Pfefferspray und Überhitzumg von Polizisten in diese Statistik zählt. Deswegen kann man nicht sagen ob diese 28 Verletzungen durch Demonstranten verursacht wurden oder nicht.
Interessant. Da müssen Angriffe differenziert werden von Sachen, auf die Protestierende gar keinen Einfluss haben. Unglaublich, dass das nicht der Fall ist.
Natürlich ist es effektiv, wenn die Medien Unsinn verbreiten. Aber man kann auch nicht immer alles kritisch hinterfragen, so viel Zeit und Fachwissen hat niemand. Das unsere Journalisten selbst ab einer einfachen Zahl scheitern ist traurig.
Ist auch kein Vorwurf gegen dich - man koennt meinen, dass Institutionen denen kollektiv Macht verliehen wird mit strenger Ueberwachung mit mehrfach redundanter Absicherung gegen Missbrauch versehen wird, inkl. Sicherstellung der Glaubwuerdigkeit der oeffentlichen Kommunikation. Aber.. naja,
Erinnere mich an so ne Geschichte im Kontext von Fußball, wo alle Medien irgendwas schrieben von ~10 verletzten Polizisten nach Auseinandersetzung von Fans, und nur in einigen sehr wenigen Medien stand dann 2 hatten Prellung/Schürfung, weil sie gestolpert waren und die anderen wurden wegen Atemwegsbeschwerden behandelt.
Andere Menschen zu verletzen ist so ziemlich das schlimmste, was man machen kann.
Da stimme ich zu. Andere Menschen grundlos zu verletzen ist ekelig. Daher kommt auch ein Teil meiner Abneigung auf die Polizei.
Abgesehen davon: Das 28 Polizisten im Einsatz „leicht verletzt“ werden heißt gar nichts. Wenn ein Polizist wegen hoher Temperaturen und Uniform Kreislaufprobleme hat oder sich mal wieder selbst mit Pfefferspray verletzt, gilt das auch als Verletzung während dem Einsatz.
Das ganze ist sehr ironisch, wenn man bedenkt, das Polizisten bei solchen Einsätzen keine Kennzeichnung tragen DÜRFEN, damit keine Identifikation möglich ist. Mensch, haben die das gut. Können Leute in den matsch schubsen ohne angst vor Konsequenzen.
Je ne ist klar. Mehrere Spenden mit maximalem Spendenbetrag unterhalb der Anzeigepflicht, mehrere Treffen mit Reul und Vermittlung von Kontakten, aber schließlich sind es ja auch CDUler und man kennt sich aus der Kirche. Das sind ja quasi Garantien für Integrität
Der Verein Transparency Deutschland kritisiert grundsätzlich, dass die Bekanntgabepflicht von Parteispenden deutlich gesenkt werden müsse. "Wir wollen Transparenz schon ab 2.000 Euro", sagte NRW-Sprecherin und Rechtsanwältin Karin Holloch dem WDR.
Warum 4 stellig? Das ist immer noch keine Summe, die ein Normalverdiener mal so eben privat einer Partei spendet. So bei 500€ würde ich da die Obergrenze sehen.
Und bei Firmen und anderen institutionellen Spendern sollte die Quelle grundsätzlich immer benannt werden müssen. Ohne Schwelle.
Nicht vergessen: dieser Unmensch ist der Meinung, dass Straferlässe bei Gesetzesänderungen NICHT richtig sind.
Also Homosexuelle hätten weggesperrt bleiben müssen, Kiffer sollen im Knast bleiben....
Herr Reul hat durch die Bank weg ekelhaft Wähler.
Ich bin kein absolut Fan von ihm, aber so stumpf zu sagen dass steigende Fallzahlen= Scheitern sind, finde ich doch eher unfair
Man sollte hier schon differenzieren:
wie teilen sich die Fallzahlen auf? Sind das schwere Delikte oder Kleinigkeiten? Privatpersonen betreffend oder reine Bandenkriminalität, vielleicht sogar überwiegend Delikte von Unternehmen?
was sind die Gründe für die steigenden Fallzahlen? Sind es gestiegene Kriminalität oder kriegt die Polizei mehr mit, bzw bearbeitet mehr?
Die reine Gesamtzahl ist mMn wenig aussagekräftig. Fahrraddiebstahl ist zB stark rückläufig, es gab riesige Razzien gegen Kinderpornoringe etc
Wo ist da eigentlich die Grenze ab wann öffentliche Räume einen ablehnen dürfen? Wahrscheinlich reicht es nichtmal als rechtsxtreme Gruppierung klassifiziert zu sein
Mit Bezug auf die insoweit grundlegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem
Jahr 1969 kommt der Sachstand zu dem Ergebnis, dass keine generelle Verpflichtung besteht,
öffentliche Einrichtungen für Veranstaltungen politischer Parteien zur Verfügung zu stellen.1 Im
Sachstand wird weiter ausgeführt, dass eine Ausnahme nur für den Fall angenommen wird, dass
die Parteien mangels adäquater Ausweichmöglichkeiten von der Möglichkeit zur Durchführung von
Parteiveranstaltungen völlig ausgeschlossen würden.2 Zudem weist der Sachstand darauf hin, dass
ein Ausschluss politischer Parteien alle Parteien umfassen muss. Der Ausschluss nur bestimmter
Parteien würde einen Verstoß gegen den gemäß Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 Grundgesetz (GG) gewähr-
leisteten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien bedeuten.
Parteien kommen da mal wieder Sonderrechte. Der JA könnte man vmtl absagen, die AfD muss man vmtl reinlassen. Ich meine mich da an ähnliche Fälle mit der NPd zu erinnern.
www1.wdr.de
Heiß