Heiß

Wir fordern ein sofortiges Verbot der Kennzeichen und Symbole der “Grauen Wölfe” (türk. Bozkurtlar) durch die Aufnahme ihrer Kennzeichen und Symbole in die Liste der verfassungswidriger Kennzeichen der §§ 86 und 86a StGB (Strafgesetzbuch) und ihre Einordnung als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB....

cross-posted from: https://feddit.org/post/445697

I guess there is currently no community for Europe related memes, maybe this could be a place to post some?

A ban on politicians lying will be brought in before the 2026 Senedd [the Welsh parliament] elections, the Welsh government has promised....

Es waren teils turbulente Proteste, die am Wochenende den AfD-Bundesparteitag in Essen begleiteten. Nun berichtet das Bündnis „Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, die sie erreichen würden. In mehr als 80...