Wir fordern ein sofortiges Verbot der Kennzeichen und Symbole der “Grauen Wölfe” (türk. Bozkurtlar) durch die Aufnahme ihrer Kennzeichen und Symbole in die Liste der verfassungswidriger Kennzeichen der §§ 86 und 86a StGB (Strafgesetzbuch) und ihre Einordnung als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB....
A ban on politicians lying will be brought in before the 2026 Senedd [the Welsh parliament] elections, the Welsh government has promised....
In den Tourismus-Hochburgen des Landes hat die AfD bei den jüngsten Wahlen besonders gut abgeschnitten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dafür eine Erklärung: Die Tourismusbranche zahle zu schlecht, in diesen Regionen seien die Existenzängste besonders stark. Wie die Branche reagiert....
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Die VW-Tochter MAN Energy Solutions wollte eigentlich ihr Gasturbinengeschäft an einen chinesischen Wettbewerber verkaufen - dagegen hatte das Wirtschaftsministerium Bedenken angemeldet. Das Kabinett hat dem nun Rechnung getragen....
Germany's cabinet blocked the planned sale of Volkswagen's subsidiary MAN Energy Solutions' gas turbine division to a Chinese company on Wednesday, two government sources said....
Es waren teils turbulente Proteste, die am Wochenende den AfD-Bundesparteitag in Essen begleiteten. Nun berichtet das Bündnis „Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, die sie erreichen würden. In mehr als 80...
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Grund für die neue Regel ist eine EU-Richtlinie, mit der der Plastikmüll in der Umwelt reduziert werden soll. Diese bezieht sich auf eine Studie, wonach Kunststoffdeckel zu den am häufigsten an Stränden der EU vorzufindenden Kunststoffabfällen gehören.
Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz über die Auftritte der Rechtsextremen....
Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landesminister Oliver Krischer (Grüne), warnt laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) vor massiven Preiserhöhungen und dem Ende des...
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