@myrakel@nrw.social titelbild
@myrakel@nrw.social avatar

myrakel

@myrakel@nrw.social

🐧🥋🏹🚲📡

Dieses Profil is von einem föderierten Server und möglicherweise unvollständig. Auf der Original-Instanz anzeigen

jele , an Fahrrad
@jele@norden.social avatar

Hier gibt es eine Petition, die z.B. das Überholen mit zu wenig Abstand als Straftatbestand definieren möchte. Ist das was für die Fahrradbubble?
#ripNatenom
#fahrrad
#rad
#StVO

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_03/_30/Petition_165416.nc.html

@ADFC
@fahrrad
@radkolumne
@FAHRRADkultur
@mastobikes_de
@fedibikes_de

myrakel ,
@myrakel@nrw.social avatar

@WuergerLarsDietrich
@jele
Bei Straftaten muss dann aber ermittelt werden. Da gilt das Interesse dann nicht mehr als Ablehnungsgrund.

myrakel ,
@myrakel@nrw.social avatar

@WuergerLarsDietrich
Uff. Ich hätte nicht geglaubt, dass das rechtens ist. Spätestens ab einer Verletzung. Klingt für mich auch nach einem Justizversagen an der Stelle, daher habe ich einmal nachgeschlagen. Es scheint bei einem geringfügigen "Vergehen" - d.h. ohne Mindestfreiheitsstrafe oder Mindestfreiheitsstrafe <1 Jahr - die Möglichkeit zu geben, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Bei Körperverletzung müsste man dann schon ein Auge o.ä. verlieren, damit das erfüllt wäre. 🙄

  • Alle
  • Abonniert
  • Moderiert
  • Favoriten
  • •
  • random
  • haupteingang
  • Alle Magazine
    •