Das einzige, in dem sich Michael Koser in "Jonas, der letzte Detektiv" getäuscht hat, waren die Daten. Kommt alles 25 Jahre später. Und der antarktische Krieg findet vielleicht in der Arktis statt, aber sonst...
Inwiefern wäre ein Straftatbestand "Angriff auf Politiker in Ausübung einer politischen Tätigkeit" ein Privileg? Mal abgesehen dsvon, dass es nix bringt?
Absolut. Das darf nicht am Status des Opfers, sondern muss an der Motivation des Täters festgemacht werden.
Ich will aus der Ausfahrt rausfahren und Giffey springt mir vor's Auto => selber schuld.
Ich will aus der Ausfahrt rausfahren, bin abgeldnkt und fahre Giffey an => fahrlässige Körperverletzung
Ich lauere in einer Ausfahrt, weil ich gerne Leute anfahre, und zufälligerweise kommt Giffey vorbei => niedere Beweggründe (spielt bei Körperverletzung, glaube ich keine Rolle).
Ich lauere in einer Ausfahrt, weil ich die Berliner Senatorin für etc. anfahren möchte => Angriff auf den Staat.
Und ja, wenn die Innenminister ihre Initiative am Politikerstatus festmachen würden, wäre das noch ein Skandal.
Auf persönlicher Ebene würde ich jemanden, der einen Menschen nicht wegen eines persönlichen Konflikts, sondern wegen dessen Mitgliedschaft in einer Gruppe angreift, niedere Motive unterstellen, was eine höhere Strafe gerechtfertigt.
Auf institutioneller Ebene ist ein Angriff auf ein Mitglied einer Institution auch ein Angriff auf die Institution: Politiker => Partei, Sanitäter => Rettungsdienst, Lehrer => Schule usw.
Solche Angriffe haben also neben der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Angegriffenen noch andere Ebenen, die eine Verschärfung der Strafe rechtfertigen.
Der wahre Skandal ist, dass beim ersten (Ok, 4? – 5?) Angriff auf Politiker unsere Innenminister aufschreien und eine Sonderregel für ihre In–Group fordern, während die seit Jahrzehnten stetig zunehmende Gewalt gegen Rettungsdienste, Notaufnahmen, Polizei, Lehrer usw. in der Jahresstatistik verstaubt.
Edit: Korrektur: Seit 2017 bzw 2021 wird nach § 115 StGB
(3) [1] Nach § 113 auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. [2] Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
Über den tauglichen Brunnen und Quellen stehen Wasserwerke. Vom kümmerlichen Rest kann sich kaum jemand versorgen. Das funktioniert nur in wenigen Gegenden.
Weil die Diskussion über Babyjahr und Mütterrente schon vor Jahrzehnten geführt und seit 1986 so ca alle 5–10 Jahre Kindererziehungszeiten immer stärker angerechnet werden?
Wenn ich mich nicht sehr täusche, haben fast alle Pharmafirmen Anfang der 2010er, als Korruption im Gesundheitswesen politisch debattiert wurde, auf solche Fortbildungen mit Rahmenprogramm verzichtet. 2016 kam dann das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.
Früher – so bis vor ca 15 Jahren – gab es viele Pharmavertreter, die mit Probepackungen und Werbegeschenke (meist Kulis und Klebezettel, selten größere Geschenke) kamen. Die Pharmafirmen haben auch gerne mal Fortbildungen mit Unterbringung und Rahmenprogramm gesponsert. Es gab aber keinen direkten Zusammenhang zwischen Medikamentenverordnung und Werbegeschenken/Sponsoring, das wäre schon damals Korruption gewesen. Es gab allerdings bei Neueinführung von Medikamenten sogenannte "Beobachtungsstudien", bei denen ein paar Daten zur Wirkung und Medikamentensicherheit, die sich aus dem Praxisalltag ergaben, relativ gut bezahlt wurden.
Hilfe bitte: Im Jahr war ich schon auf anderen Gründen krank, aber nur 3 Tage. Du meinst, diese Tage werden auch gerechnet für die 6 Wochen Grenze. Ist dies korrekt?
Ja, das dachte ich, aber das ist komplizierter. Sie können nur dann angerechnet werden, wenn es dieselbe Erkrankung ist, was der Arbeitgeber aber gar nicht wissen darf. Gesetze sind manchmal unsinnig...
Ich muss jedes Jahr eine Lohnsteuererklärung abgeben, die bekomme ich vom Arbeitgeber und das Finanzamt schickt mir kleine Korrekturen / Zuzahlungen, die ich abzahlen muss. Meinst Du, ich muss eine zweite Lohnsteuererklärung abgeben?
Der Arbeitgeber kann Deine Lohnsteuererklärung nicht machen, ihm fehlen dazu jede Menge Daten, die ihn nichts angehen. Vielleicht meinst Du die Lohnsteuerbescheinigung? Da sind nur die Daten drauf, die der Arbeitgeber hat. Das ist nicht die Lohnsteuererklärung, bei der Du dem Finanzamt die steuerrelevanten Daten mitteilst, die der Arbeitgeber nicht hat. Lohnsteuerbescheinigungen kriegst Du so viele wie Du Arbeitgeber hast, Lohnsteuererklärung gibst Du nur eine beim Finanzamt ab.