tazgetroete , an Random
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Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehdi Nimzilne verboten – doch Sachsens Behörden ignorierten den Beschluss offenbar. Jetzt sitzt er in Casablanca fest. 👉 https://taz.de/!6024509/

Nimzilnes Anwältin berichtet, Verantwortliche bei der Stadt Chemnitz sowie der Landesdirektion Sachsen hätten ihr gegenüber zugegeben, den eigentlich bindenden Gerichtsbeschluss zu ignorieren. Das Dokument sei deshalb nicht an die für die Abschiebung zuständigen Polizist*innen weitergeleitet worden.
Nimzilne wohnte seit fünf Jahren in Deutschland, arbeitete als Koch und besuchte zuletzt einen Integrationskurs. Er ist mit einer Deutschen verheiratet und hat ein Kind.
„Mehdi Nimzilne muss umgehend zurückgeholt werden. Es ist nicht zu dulden, dass sich sächsische Behörden über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen.“ Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel

millimeterarbeit ,
@millimeterarbeit@lsbt.me avatar

@tazgetroete Gerichtsbeschlüsse ignorieren wird der neue Trend (vgl. die Auslieferung an Ungarn neulich).

Der heißt u. A. deshalb so, weil die Behörden sich an Recht und Gesetz halten!

tazgetroete , an Random
@tazgetroete@mastodon.social avatar

Polizeikräfte haben den Verlagssitz in Falkensee in Brandenburg durchsucht, wo auch Chefredakteur Elsässer wohnt, und weitere Objekte in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ab sofort ist dem Magazin jede Tätigkeit verboten. 👉 https://taz.de/!6023528/

fnohe ,
@fnohe@ohai.social avatar

@tazgetroete Ich habe null Sympathie für dieses Erzeugnis. Gleichzeitig frage ich mich: Wie funktioniert das eigentlich, kann das Innenministerium einfach so Presseverlage verbieten? Darüber muss kein Gericht entscheiden? Auf welcher gesetzlichen Grundlage geht das? Das wird in dem Artikel nicht erklärt, und auch woanders habe ich darüber nichts gefunden. Die Info fände ich wichtig, denn wer weiß, wie zukünftige Innenminister*innen drauf sein werden.

Volksverpetzer , an Random
@Volksverpetzer@digitalcourage.social avatar

Kurzer Reality Check für alle AfD Fans:

Das OVG #münster ist jetzt schon das ZWEITE Gericht, das zu diesem Urteil kommt. Es ist bereits die Bestätigung eines früheren Urteils vor dem VG Köln.

Es ist also weder überraschend noch "voreilig". Bringt endlich euren Laden in Ordnung!

sire ,
@sire@discordian.social avatar

@Volksverpetzer Kurzer Reality Check für euch: jetzt ist der Moment, wo sich der wehrhafte zeigt, der 1945ff errichtet wurde, alles ist in Ordnung, es gibt nichts mehr zu sehen, ihr könnt aufhören und wieder nett zu anderen sein und keine toxischen Feelings mehr spreaden. Kussi 💋 ✨ 🍹

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