Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen. https://taz.de/!6019209
Auf 20 Prozent werden die Grünen so schnell nicht mehr kommen. Sie müssen sich fragen: Wie können sie mehr aus dem Zuspruch machen, der ihnen bleibt?http://www.taz.de/!6016577/
@tazgetroete Solange die komplett dysfunktionale #FDP das Schoßhündchen der Medien bleibt und alles “der Habeck“ schuld ist, wird Deutschland weiter Klimaschutz und Energiewende verpennen und der Welt von seinem 80er Jahre-Sofa aus zuschauen - im Wahn, der Markt würde alles regeln und der Stempel „Made In Germany“ reichen.
Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden. http://www.taz.de/!6014209/
Umweltzonen wirken! Und das schon von ganz klein auf. Vor 16 Jahren begann Deutschland, Diesel-Pkws und andere Dreckschleudern aus Teilen der Innenstädte zu verbannen, jetzt haben Forschende Krankenkassendaten ausgewertet.
Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.http://www.taz.de/!6011461/
Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis. http://www.taz.de/!6011461/
Ab heute können Tankstellen den Dieselkraftstoff HVO100 verkaufen. Gut fürs Klima, sagt Volker Wissing. Doch Umweltverbände schlagen Alarm.http://www.taz.de/!6013834/
@tazgetroete
Schon krank, dieses ( #fdp )- System:
Da kannst Du Dir als Firma - gegen geringen Aufpreis - Deine Klimaziele schönrechnen, obwohl nicht Mal geprüft wird, ob der " #KlimadieselHVO100 " die Klimaeffizienz erfüllt.
Träume weiter von einer Mehrheit links von #fdp und # CDU , damit Klimagesetze ihrem Namen gerechter werden.
SPD und Grüne wollen am Mittwoch in der Bürgerschaft beantragen, das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Bei den nichtschulpflichtigen Schülerinnen gebe es auch die „Alternative, den Schulbesuch zu beenden“. 👉 https://taz.de/!6007599/
#DieGrünen und die #SPD sind für linke Humanist*innen nicht wählbar. Dad sollte bei den nächsten Wahlen berücksichtigt werden. Die merken nicht mal, dass im Arsch der AFD schon die #FDP und #CxU den Platz besetzen.
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen. http://www.taz.de/!6005827/
@tazgetroete
Das passiert halt wenn man der #fdp3% das Finanzministerium überlässt. Man wird erpressbar.., oh was für ein Wunder.
Es wäre besser Scholz würde ihn entlassen. Die #fdp kann sich dann überlegen ob sie in der Regierung und im Bundestag bleiben oder an Lindner festhalten will und Neuwahlen riskiert. Dann käme wohl wieder eine 'Große Koalition' zu stande, aber es wäre die #CDU die sich bewegen müsste um nicht in die #noafd Falle zu tappen.
Arbeitnehmer:innen sind so mächtig wie nie zuvor. Dank des Geburtenknicks werden sie zum raren Gut, das ungeniert Forderungen stellen kann. http://www.taz.de/!6007052/
...In einer stagnierenden Gesellschaft ohne Wirtschaftswachstum könne der eine sein Leben nur verbessern, wenn jemand anderem etwas weggenommen werde. Das führe zu hart ausgefochtenem Ellbogenwettbewerb...
...Rente mit 63 abschaffen, Bürgergeldempfänger mehr sanktionieren, den Solidaritätszuschlag für Reiche abschaffen...
Die #FDP fördert damit nur die reichen Ellenbogen und glaubt unverbesserlich an die Trickle-down Theorie
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf. http://www.taz.de/!6003646/
Die sogenannte "illegale" #Migration
bedeutet, dass sich Ausländer ohne Rechtsstatus (= Asylantragsteller, Duldung, Arbeitserlaubnis, Visa ...) dauerhaft in 🇩🇪 aufhalten wollen.
Das #Ruanda Modell richtet sich dagegen an alle Geflüchteten! Sie sollen - ohne Gelegenheit eines Asylantrages - in ein anderes Land außerhalb der 🇪🇺 verbracht werden und im Fall einer Anerkennung dann dort 'sicher" untergebracht verbleiben!
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten. http://www.taz.de/!6005722/
Dass die #FDP eine #Arbeitgeberlobbypartei ist, ist aber schon sehr lange klar. Neuer ist, dass sie eindeutig #rechtslibertär ist. Von dem liberalen #Geist der früheren #Jahre ist so gut wie nichts mehr übrig. Da sollte man sich keiner falschen #Illusion hingeben.