"From the river to the sea" - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig ( www.deutschlandfunk.de )
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben....
Rechtsradikale Parolen in Zug: 13-köpfige Gruppe auffällig ( www.traunsteiner-tagblatt.de )
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Privathaus von AfD-Bezirkschefin in Hamburg angegriffen ( www.sueddeutsche.de )
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Privathaus von AfD-Bezirkschefin in Hamburg angegriffen ( www.sueddeutsche.de )
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Rias Bayern: 73 Prozent mehr antisemitische Vorfälle in Bayern ( www.sueddeutsche.de )
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Rassismus: Mann soll Familie in Berlin Hellersdorf rassistisch beleidigt und bedroht haben ( www.zeit.de )
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Antimuslimischer Rassismus: Beschämendes Zeugnis – aber Vorsicht vor Pauschalkritik ( rp-online.de )
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Parteitag-Wochenende der AfD in der Grugahalle: Einschränkungen im Ruhrbahn Bedienungsgebiet ( www.ruhrbahn.de )
Übersicht über voraussichtliche Einschränkungen des ÖPNV
Mann will Dreijährigen von Treppe in Hamburg stoßen – Rassistisches Motiv? ( www.t-online.de )
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Mann will Dreijährigen von Treppe in Hamburg stoßen – Rassistisches Motiv? ( www.t-online.de )
Mich würde der Vorname
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Rechtsextremer Kandidat der Freien Sachsen Schreiber: Behörden prüfen Wohnortangaben | MDR.DE ( www.mdr.de )
Infos zur Demo gegen den AfD-Parteitag in Essen vom 28.-30. Juni
Alle wichtigen Infos gibt es auf https://widersetzen.com/...
Wieder Prozess gegen Klimaaktivist in Ravensburg ( www.schwaebische.de )
Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden....
Rassistischer Angriff: 13-Jähriger in Berlin geschlagen und bedroht ( www.rnd.de )
Ein 13-Jähriger ist in Berlin-Kreuzberg von einem Unbekannten aus rassistischen Motiven geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Junge den mutmaßlichen Täter am Mittwochnachmittag zunächst versehentlich angerempelt und sich anschließend dafür entschuldigt haben. Anschließend sei der Junge weiter...
Anschlag auf Wohnhaus minderjähriger Flüchtlinge: Staatsschutz ermittelt in Ellefeld | MDR.DE ( www.mdr.de )
Die Behörden in Zwickau ermitteln gegen Unbekannte vorerst wegen Sachbeschädigung, weitere Straftatbestände könnten hinzukommen, je nach Ermittlungsstand....
Neonazis feiern Sonnenwende: Hitlerjugend reloaded ( taz.de )
Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben....
Rechtsextreme Kampfsporttrainings in Berlin-Pankow: Abgeordnete werfen Senat Wissenslücken vor ( www.tagesspiegel.de )
Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ rekrutiert Mitglieder über Trainings auf öffentlichen Sportplätzen. Die Behörden würden sie dabei nicht überwachen, kritisiert ein Linken-Politiker....
Hamburg-Altona: Rechtsextreme Drohung gegen Jugendeinrichtung – „erschütternd“ ( www.abendblatt.de )
Nach Hetze im Netz legen Unbekannte Hakenkreuz vor Tür und beschmieren Gebäude. Staatsschutz ermittelt, Bezirkschefin bezieht Stellung....
Thüringen: Beschädigtes Vertrauen? Eisenach, die Neonazis und die Polizei ( www.tagesschau.de )
Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt....
Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst ( netzpolitik.org )
Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben....
Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet | MDR.DE ( www.mdr.de )
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
Mutmaßlicher "Reichsbürger" verletzt Polizisten am Knie ( www.ndr.de )
In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit....
POL-BS: Brandanschlag auf "Antifa-Café" aufgeklärt ( www.presseportal.de )
Umfangreiche Ermittlungen der Staatsschutzdienststelle der Polizeiinspektion Braunschweig führten dazu, dass das Amtsgericht Braunschweig einen Strafbefehl gegen einen 34 - jährigen Helmstedter erlassen hat, der im März 2021 vor dem "Antifa-Café" im Eichtal in Braunschweig, ein Feuer gelegt haben sollte....