Auf den Appell von Esken, die Schuldenbremse sei investitionshemmend, reagiert Merz so: "Wenn Sie glauben, dass sie ständig weiter Geld ausgeben können für Ihre Versprechungen, die nicht mehr finanzierbar sind. Und dann anschließend die Union darum bitten für weitere Änderungen des Grundgesetzes – diesen Weg gehen wir nicht mit, Frau Esken."
Und was hat das mit der Frage zu tun? Das klingt wie "Der kleine Friedrich ist bockig und würde gerne aus dem Bällebad abgeholt werden".
Doch, das passt genau. Blockieren so lange es geht, und wenn der "Gegner" nicht mehr kann, dann gnädig zustimmen und sich feiern lassen, dass man die Welt gerettet hat.
Weil Volkswirtschaft nicht so funktioniert. Investitionen bspw. in soziale Bereiche tragen nicht unbedingt kurzfristig Früchte. Ich würde sogar sagen, dass soziale Investitionen keine Erträge einspülen müssen, aber ich bin auch linksgrünversifft.
Potenziel gar nicht. Staatsschulden funktionieren anders als private Schulden. Es ist nicht so, dass dann da jemand sitzt und auf die Überweisung des Staates wartet, die die Schulden ausgleicht.
Es leiht Deutschland ja niemand Geld, das meinte ich ja.
Wenn du da noch tiefer einsteigen willst, würde ich dir allerdings empfehlen, dich mit den Grundlagen der Volkswirtschaft auseinanderzusetzen, das geht hier sonst zu weit ^^
Meine Erkenntnis ist: Je tiefer man da rein schaut desto klarer wird, dass das an der Wurzel Hokus Pokus ist, der einzig auf Glauben basiert. Die Männer in Anzügen, die Wirtschaftsweisen, die Nachkommastellen errechnen und immer falsch liegen, das BIP, das ist eine als Wissenschaft getarnte Religion und ihr Gott heißt WACHSTUM.
Und die Banken selber generierten Geld aus dem Nichts mit einem Mausklick, das wir dann zurück zahlen müssen, in dem wir für das Wachstum und die Zinsen arbeiten gehen. Auf dem Weg dahin wird jede Ressource ausgebeutet und jeder Produktionsschritt optimiert. Es ist verrückt!
So funktionieren Schulden auf dieser Ebene nicht. Schulden werden mit weiteren Schulden zurückgezahlt. Mit Inflation wird der ursprüngliche Betrag immer weniger Wert.
Einzig die Zinsen werden laufend gezahlt und kommen aus dem Haushalt. Diese sind aber ziemlich gering (im Vergleich zu privaten Schulden) da diese sehr sichere Schulden sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland zahlungsunfähig wird ist gering.
Das Problem ist das man nicht vernünftig investieren kann. Es gibt Projekte jetzt die viel Geld kosten aber auf lange Sicht auch viel Geld einbringen können. (Bspw. Weil sie schaden durch Klimawandel reduzieren)
Würde man das allein mit Steuern finanzieren, würde es zum abkühlen der Wirtschaft führen und Verlust von Wohlstand.
Auf jeden Fall. Beispielsweise den Sozialstaat und Bildungseinrichtungen wie Universitäten.
Ich weiß, dass es sich oft nicht so anfühlt und ich würde auch eine bessere Verteilung haben wollen, doch haben wir es in Deutschland noch relativ gut.
Für ein EU Land sind die Regeln so gestrickt. Die USA oder Japan, die ihre eigene Währung kontrollieren ist das anders. Die können Ausgeben was sie wollen bzw. was verträglich mit den Inflationszielen ist. Die Anleihen sind nichts weiter als eine Form der Buchführung und Möglichkeit für Geschäftsbanken sicher Geld zu parken. Der Begriff "Schulden" ist extrem irreführend.
Ich freue mich, dass mein Dienst am Vater*Mutterland endlich gewürdigt wird (3 Monate AGA, 3 Monate in einem Geschäftszimmer vergammeln). Hoffentlich bekomme ich was umsonst oder einen Rabatt.
Lol ich sehe es trotz leicht anderer Laufbahn ziemlich genauso. War zwölf Jahre als Soldat beim Bund aber halt immer Schreibtischtäter. Mich als "Veteranen" zu bezeichnen fände ich eklig, das weckt einfach Assoziationen, die einfach nicht zutreffen, aber wenn es dadurch mal was billiger gibt Frage ich nicht nach
Kann mir jemand erklären was dieser Shit soll? Alle, SPD vorne weg, labern von Kriegstüchtigkeit. Will uns unsere Regierung auf einen Krieg vorbereiten, den ihre dumme Politik (Kuscheln mit Russland, fehlende Weitsicht im Nahost Konflikt, fehlendes Entgegentreten dem allgegenwärtigen Rechtsextremismus) erst möglich gemacht hat? Als Mann im "wehrfähigen" Alter habe ich definitiv keinen Bock für irgendwelche Politiker, die ganz "unpatriotisch" alle Errungenschaften der modernen Gesellschaft dem Neoliberalismus und irgendwelchen Konzernen opfern, zur Waffe zu greifen und mich abknallen zu lassen.
Noch lächerlicher ist, dass solche dämliche Symbolpolitik eben keine Kriegstüchtigkeit erzeugt, sondern nur die Leute, die man gerne im Militär eines demokratischen Rechtstaats hätte (die sogenannten Staatsbürger in Uniform, die das tun, weil sie die Grundwerte eines demokratischen Rechtsstaats für verteidigenswert halten) abstößt, dafür aber solche, die man lieber dort nicht hätte (dumpfe Nationalisten mit übersteigertem Bedürfnis nach Selbstinszenierung) anzieht.
Das ist es ja. Ich bin ja nicht mal mehr gegen mehr Investment in unser Militär oder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Was mich jedoch massiv stört ist diese Romantisieung und die nationalistische Ausgestaltung dessen. Ich wäre ok damit, wenn sie sagen, dass sie nun mal die Bundeswehr (welche aktuell eine Geldverbrennungsmaschine und ein Selbstbedienungsladen ist) auf Vordermann bringen wollen. Was ich nicht abzeptiere ist, dass man dafür Sozialleistungen kürzt und alle anderen Investments hinten an stellt. Wer Panzer haben will, soll erstmal die Heimatfront bestmöglichst aufstellen. Auch sollte man sich überlegen ob es eine kluge Idee ist den Ukraine Krieg so lange köcheln zu lassen (mMn Ziel einer SPD), bis alle Beteiligten derart hochgerüstet sind und es keinen Weg mehr zurück gibt. Das Zeitfenster entschieden gegen Machtfantasien a la Putin vorzugehen ist mittlerweile geschlossen. Und nun wird kommuniziert, dass es ja jetzt keinen anderen Ausweg mehr gebe als selbst bald ran zu müssen.
Mit Blick auf nicht mehr leistbaren Wohnraum, Klimakatastrophe, kaputte Infrastruktur und Akzeptanz von Leuten wie Gerhard Schröder, shady Russland Deals und Bereicherung an Autokratien (Hallo Aserbaidschan) sehe ich keinen Grund mich nur im entferntesten für die Versäumnisse unser herrschenden Klasse umbringen zu lassen.
Ziemlich durcheinander, aber mich regt diese timeline so unfassbar auf und in zehn Jahren sagen alle wieder man hätte ja gar nichts machen können und es war ein schicksalhafter Verlauf der Geschichte.
Was ich nicht abzeptiere ist, dass man dafür Sozialleistungen kürzt und alle anderen Investments hinten an stellt.
Das ist auch nicht akzeptabel, denn der soziale Aspekt des Staates ist ein Kernelement der Grundwerte, die hier angeblich verteidigt werden sollen. Um mal das Grundgesetz zu zitieren, dass sich evtl. mitlesende Politiker, insbesondere von den selbsternannten "sozialen" Parteien, auch mal wieder an Art. 20 Abs 1 erinnern:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Dieser soziale Aspekt des Staats ist seit Jahrzehnten einem systematischen Angriff von allen relevanten Parteien ausgesetzt und deshalb nur noch ein Schatten seiner selbst. Dass der Sozialabbau einherging mit lukrativen Geschäften mit Russland, ist nur die Kirsche auf dem Sahnehäubchen auf dem dampfenden Haufen Scheiße.
Auch sollte man sich überlegen ob es eine kluge Idee ist den Ukraine Krieg so lange köcheln zu lassen
Das scheint ja irgendwie die Strategie des gesamten Westens zu sein. Keine Ahnung, was man sich davon verspricht, ich denke, die Idee ist möglicherweise, den Konflikt maximal in die Länge zu ziehen, um damit Russland langfristig wirtschaftlich zu schwächen. Die Schäden und Opfer auf ukrainischer Seite nimmt man dafür in Kauf. Klassischer Stellvertreterkrieg eben.
Ziemlich durcheinander, aber mich regt diese timeline so unfassbar auf und in zehn Jahren sagen alle wieder man hätte ja gar nichts machen können und es war ein schicksalhafter Verlauf der Geschichte.
Ja, ich könnte auch täglich im Strahl kotzen. Insbesondere über die angebliche Alternativlosigkeit, die seit Jahrzehnten immer wieder als Ausrede dafür hergenommen wird, dass man etwas Scheiße macht.
Weiß jemand welche Parteien hier abgefragt wurden und mit welcher prozentualen Verteilung die Befragung ausgefallen ist? Der Link zur Studie fordert nur zum Kauf der Studie auf.
Mich interessiert wie hoch der Teil der AfD Wähler tatsächlich ist. Ich meine die Wahlergebnisse auf Bundesebende ist sehr zersplittert. Führen die Faschos jetzt um 1-2% oder mehrheitlich?
Guter Artikel, in dem leider zu kurz kommt, wie die "demokratischen" Parteien das vorhandene rechte Gedankengut normalisieren, indem sie zum Stimmenfang die Themen der Rechten aufgreifen. Genauso das Problem, wie die "demokratischen" Parteien die gesellschaftlichen Zustände, die die rechten Beißreflexe aus Verlustangst überhaupt erst auslösen, durch jahrzehntelange neoliberale Politik herbeigeführt haben. Und die Medien, inklusive Stern, haben dabei fleißig mitgemacht.
Wenn wir schon beim Hinterfragen sind, sollten wir auch dringend hinterfragen, wie demokratisch "demokratische" Parteien überhaupt sind, die hauptsächlich Klientelpolitik für ihre Spender und Lobbyverbände machen. Denn eine Demokratie, die man für Geld kaufen kann, ist überhaupt keine. Korruption, gerade legalisierte, ist eigentlich der ultimative Angriff auf jede Demokratie.
Wir sollten allgemein aufhören, „demokratisch“ als Qualitätsmerkmal zu missbrauchen. Jede zugelassene Partei ist demokratisch, sonst wäre sie nicht zugelassen. Die Folgen ihrer Politik… nun, auf dem Papier sind die meisten „linken“ Parteien auch sozialistisch.
Was gemeint war, ist der Fakt dass CDU und FDP sich aktuell sehr stark von der Demokratie entfernen. Söder ist ja mittlerweile nicht mehr so überzeugt von der Demokratie und wetterte deswegen oft genug gegen diese und unterhölt somit ihr Fundament.
Nicht nur CDU und FDP. Die neoliberale Politik, die die Grundlage für das Erstarken der Rechten geschaffen hat, hat ihre Ursprünge in den Sozial- und Arbeitsmarkt"reformen" der Rot-Grünen Regierung Schröder/Fischer.
Weder SPD noch Grüne haben sich seitdem wirklich gebessert. Kaum stößt das braune Pack mit Unterstützung der Medien und der Union eine Immigrations"debatte" an, macht die Ampel ein verschärftes Abschiebegesetz.
Und ich naiver dachte noch, dass es bei der Zeitenwende um eine politische geht. Strategischere Energiepoltik, Unabhängigkeit durch erneuerbare, selbstbewusste Sicherheitspolitik, Förderung von Partnerschaften auf dem afrikanischen Kontinent, Reform der Bundeswehr. Davon scheint nur bisschen mehr Cash für KMW und eine neue Debatte über die Wehrpflicht übrig geblieben zu sein. Gleichzeitig kulten wir immer noch Kraftriegel der Facharbeiter Gerhard ab.
Lustig, in einem anderen Faden wurde darüber diskutiert dass es doch einfach nur "von der Politik enttäuschte junge Menschen wären und keine Ü50 Manfreds" und man sie ordentlich überzeugen müsste dann wird das schon...
Die Studie zeigt aber nun dass wenn man die AFD und ihre menschenverachtende Politik wählt, wohl doch ein rassistisches Arschloch ist. Und das auch noch ungeachtet des Alters, wer hätte das gedacht...
Ihnen klar machen dass sie beschissene Rassisten sind, das sowas nicht akzeptabel ist und schauen dass man sie davon abbringt. Aber es muss ihnen einfach klar werden auf was für einem Pfad sie sich befinden und hoffentlich kann man denen noch mit Vernunft kommen. Aber konkrete Pläne habe ich nicht, ich hab aber auch nix von abschreiben geschrieben.
Den Scheißhaufen AFD verbieten wäre auch eine prima Sache, verstehe sowieso nicht wieso der Nazi- und Verräterhaufen nicht dicht gemacht wird. Was nicht gewählt werden kann, kann erstmal auch keinen Schaden mehr anrichten und Gründe die für ein Verbot sprechen gibt es auch zu Genüge.
Ihnen klar machen dass sie beschissene Rassisten sind, das sowas nicht akzeptabel ist und schauen dass man sie davon abbringt. Aber es muss ihnen einfach klar werden auf was für einem Pfad sie sich befinden und hoffentlich kann man denen noch mit Vernunft kommen. Aber konkrete Pläne habe ich nicht, ich hab aber auch nix von abschreiben geschrieben.
Ein Teil der Menschen sind einfach Rassisten. Wiviele von denen sich mit Argumenten überzeugen lassen, ist fraglich.
Fakt ist aber, dass sich sehr lange sehr viele davon nicht getraut haben, ihren Rassismus offen auszuleben, weil das gesellschaftlich einfach nicht akzeptiert war. Inzwischen hat sich aber die gesellschaftliche Akzeptanz, auch durch das Zutun der "demokratischen" Parteien, die ständig auf irgendwelche rechten "Debatten" aufspringen, um mit tatkräftiger Unterstützung der Medien, die immer auf der Suche nach einem billigen Aufreger sind, im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen, so verschoben, dass sich Rassisten wieder trauen, ihren Rassismus offen auszuleben.
Ein Teil der Menschen sind einfach Rassisten. Wiviele von denen sich mit Argumenten überzeugen lassen, ist fraglich.
Sehe ich genauso. Ich glaube dass viele von diesen Nazis einfach verloren sind, die werden sich nicht "bekehren" lassen darum müssen wir ihnen auch ihre Spielsachen (Stichwort: Parteiverbot) wegnehmen. Ich hatte bereits meine Auseinandersetzungen mit denen und das wird in Zukunft nicht weniger befürchte ich und da kann man noch so besonnen auftreten wie man will, denen ist nicht mit Vernunft zu kommen.
Fakt ist aber, dass sich sehr lange sehr viele davon nicht getraut haben, ihren Rassismus offen auszuleben, weil das gesellschaftlich einfach nicht akzeptiert war. Inzwischen hat sich aber die gesellschaftliche Akzeptanz, auch durch das Zutun der “demokratischen” Parteien, die ständig auf irgendwelche rechten “Debatten” aufspringen, um mit tatkräftiger Unterstützung der Medien, die immer auf der Suche nach einem billigen Aufreger sind, im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen, so verschoben, dass sich Rassisten wieder trauen, ihren Rassismus offen auszuleben.
Auch hier absolute Zustimmung. Das muss aufgearbeitet werden und man muss schauen in wie fern Bild, RT, Einfluss von Feindstaaten wie Russland oder China, Auswirkungen auf diese Gruppen haben und wie man dem, im Einklang mit dem Grundgesetz natürlich, entgegenwirken kann. Darüber hinaus müssen unere demokratischen Parteien endlich mal den Arsch in Sachen Kommunikation hochbekommen, denn das ganze Rumgewichse innerhalb der Ampel und der Ton einzelender Politiker trägt leider auch viel dazu bei dass die Rechten auf dem Vormarsch sind.
Und am Ende sind eben auch wir gefragt, wehrhafte Demokraten, die einschreiten wenn jemand rechten Scheiß von sich gibt, die einschreiten wenn es zu Gewalt von Rechts kommt, die weiter protestieren und den Rechten klar machen dass wir nicht klein beigeben werden, die Druck auf Politik, Polizei und Gerichte ausüben dass es keine Toleranz von Naziarschlöchern geben darf.
Darüber hinaus müssen unere demokratischen Parteien endlich mal den Arsch in Sachen Kommunikation hochbekommen
Das ist nicht nur Kommunikation. Die rennen nur noch irgendwelchen Umfragen hinterher, statt echte eigene Ziele zu vertreten und irgendeine glaubwürdige Position zu haben. Das ständige unsägliche Anbiedern mit den Nazis verschiebt die Grenzen des Sagbaren und beeinflusst damit auch die Ergebnisse der Umfragen, das ist ein Teufelskreis.
Springer gehört schon lange verboten, es wäre ja nicht das erste Mal, dass die mit irgendwelchen Hetzkampagnen den Mob ihrer "Leser" zu Mord und Totschlag aufgestachelt hätten.
Springer gehört schon lange verboten, es wäre ja nicht das erste Mal, dass die mit irgendwelchen Hetzkampagnen den Mob ihrer “Leser” zu Mord und Totschlag aufgestachelt hätten.
Bei sowas muss man echt sehr vorsichtig vorgehen. Ich sage nicht dass die Bild nicht scheiße ist, aber bevor man es verbietet muss man wirklich sehr gründlich sein damit es nicht als Zensur endet.
Was auch sehr wichtig ist, ist dass man Nazis die dem Scheißverein und dieser degenerierten Ideologie irgendwann doch den Rücken kehren, wieder in der Mitte der Gesellschaft wilkommen heißt und nicht weiter "brandmarkt". Jeder Mensch der sich seine Fehler eingesteht, sollte auch eine zweite Chance bekommen.
Ich sehe Zensur auch als Problem an aber im Vergleich zur Volksverhetzung auf dem Niveau von BILD und ähnlichen Medien muss man dann doch überlegen welches das kleinere Übel ist. Zensur darf halt auch nicht absolut vermieden werden egal um welchen Preis.
Aber das ist doch gerade das Problem, er bewegt sich im gesetzlichen Rahmen nur genau deshalb weil das Gesetz hier hinter der Ethik zurück bleibt. Effektiv nutzt er ein gesetzliches Schlupfloch aus an einer Stelle wo wir nachbessern müssen.
Gesetz taugt nicht als Grundlage von Ethik. Gesetze müssen ein Result von ethischen Grundsätzen sein.
Und mein Punkt hier war dass man eben nicht das eine ethische Grundprinzip höher bewerten darf als andere nur weil das zufällig schon in Gesetze gegossen wurde auf Kosten von anderen die das noch nicht sind denn wir haben halt scheinbar hier noch eine ganze Reihe "Sicherheitslöcher" in unseren Gesetzen wo es legal ist unethische Dinge zu tun, und nicht nur in Situationen wo es unmöglich ist auf Gesetzes-Ebene eine Unterscheidung zu machen.
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