Im November 2023 hatten die Bundesländer die Reform zunächst abgelehnt – vor allem die Länder, in denen die Union mitregiert. Sie kritisierten: Die Verkehrssicherheit werde in der Gesetzesänderung nicht genug betont.
Deshalb steht in dem Entwurf, den der Vermittlungsausschuss abgesegnet hat, dass die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden dürfe.
Puh, da hat uns die Union aber gerade noch so vor gemeingefährlichen Tempo 30 Zonen bewahrt.
Nicht auszudenken was passiert wäre, wenn Kommunen die eingeführt hätten, ohne dass das extra mit im Gesetz steht.