Wehrhafte Demokratie

Gelsenkirchen: Scheibe an Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen ( www.zeit.de )

Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag....

Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei tätlichem Angriff leicht verletzt ( www.rbb24.de )

Ein unbekannter Mann hat die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt" angegriffen und dabei leicht verletzt. Sie wurde ambulant im Krankenhaus behandelt....

EU Sozialdemokraten, Grüne und Liberale warnen von der Leyen: Nein zum Rechtsbündnis ( www.euractiv.de )

Die europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen warnten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Zusammenarbeit mit der nationalkonservativen EKR. Ansonsten wäre eine Unterstützung für ihre Wiederwahl ausgeschlossen....

Rechte Gewalt in Bayern: Jeden dritten Tag ein Angriff ( www.br.de )

In Bayern wurden laut der Beratungsstelle B.U.D. im vergangenen Jahr 125 Angriffe rechter Gewalt auf 163 Betroffene verübt. Im Schnitt kam es danach jeden dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder anderen rechten Motiven....

Zerstörte Wahlplakate und rassistische Beleidigungen: Passanten in Rostock verhindern Angriff auf Politikerin ( www.ndr.de )

Die Kreisvorsitzende der Linken in Rostock, Nurgül Senli, ist nach eigenen Worten am Wochenende Opfer von Beleidigungen und Bedrohung geworden. Die Polizei ermittelt in dem Fall und nahm einen 37-jährigen Tatverdächtigen fest....

Nordrhein-Westfalen: Grünen-Politiker in Essen angegriffen: "Lasse mich nicht einschüchtern" ( www.tagesschau.de )

Zwei Grünen-Politiker wurden am Donnerstagabend in Essen beleidigt, einer davon verletzt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Doch seine Bürgernähe will Kommunalpolitiker Fliß nicht aufgeben....

Erst fliegen Eier, dann ein Schlag ins Gesicht: AfD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen angegriffen ( www.ndr.de )

Der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz ist am Samstag in Nordhorn angegriffen und leicht verletzt worden. Die Polizei hat einen Mann gefasst. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen....

Sachsen - LKA: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden ( www.deutschlandfunk.de )

Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden hat sich ein Tatverdächtiger gestellt. Nach Angaben des LKA Sachsen meldete sich der 17-Jährige in der Nacht auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der Ecke niedergeschlagen habe....

CDU-Ministerpräsident Günther für offeneren Umgang mit Linkspartei ( www.tagesschau.de )

Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar....

Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef "schockiert" ( www.br.de )

Fremdenfeindlicher Vorfall beim Nachwuchs der bayerischen FDP: Auf einer Party der Jungen Liberalen (Julis) sollen Mitglieder rechtsextreme Parolen gegrölt haben. FDP-Landeschef Hagen ist "schockiert". Die Vorwürfe werden nun aufgearbeitet....

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