Grünen-Politikerin in Dresden bedroht und bespuckt: Tatverdächtige gefasst | MDR.DE ( www.mdr.de )
Vier Tage nach dem Angriff auf den Europapolitiker der SPD, Matthias Ecke und Wahlhelfer der Grünen, sind in Dresden wieder Politiker der Grünen angegriffen worden.
Das Wahlkampf-Team war als siebenköpfige Gruppe im Stadtteil Gorbitz unterwegs - und wurde von fünf Medienleuten begleitet. Die Grünen verurteilten den Angriff vor laufender Kamera als "abstoßend".
In Dresden ist am Dienstagabend wieder eine Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen attackiert worden. Polizisten stellten kurz darauf eine 24 Jahre alte Frau und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige im Stadtteil Gorbitz, teilte die Polizeidirektion Dresden. Bei der Angegriffenen handelt es sich um eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin.
Nach Auskunft der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurden ihre Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 11, Yvonne Mosler und Cornelius Sternkopf angegriffen. Verletzt wurde demnach niemand.
Aufgrund des medialen Interesses nach den Angriffen am vergangenen Wochenende gegen Ehrenamtliche der AfD, Grünen und den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, seien Mosler und Sternkopf von einem Fernsehteam der Deutschen Welle und einem Team der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begleitet worden.
Die Grünen-Kandidatin war laut Polizei vom tatverdächtigen Mann gegen 18:50 Uhr auf dem Amalie-Dietrich-Platz beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht worden. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben.
Die tatverdächtige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin unvermittelt. Die Polizei ermittelt gegen den 34-Jährigen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie gegen die 24-Jährige wegen Körperverletzung.
Die Grünen beschreiben den Ablauf so: Schon von weitem habe den Wahlkämpfern "eine Gruppe rechtsextreme Parolen entgegen gerufen". Ein Mann aus dieser Gruppe habe die beiden beiseite gedrängt und das Plakat abgerissen.
Das sei von den anwesenden Journalisten fotografiert worden. Kurz darauf sei der Mann in Begleitung einer Frau aus der Gruppe zurückgekommen, "bedrohte die Kandidatin und forderte sie auf, das Foto von ihm zu löschen.
Dabei war offensichtlich, dass auch das Fernsehteam ihn bei seiner Aktion gefilmt hatte. Ein junger Wahlkampfhelfer stellte sich schützend vor die Kandidatin. Die Frau aus der Gruppe spuckte der Kandidatin ins Gesicht."
Zum neuerlichen Vorfall sagte der Sprecher des grünen Stadtverbandes Dresden, Klemens Schneider: "Die Täter wollten in aller Öffentlichkeit das eigene Viertel zu einer No-go-Area für Grüne erklären. Ihr geifernder Hass und ihre Skrupellosigkeit vor laufender Kamera sind abstoßend und schockierend."
Nazi-Kiez
Weil die beiden Tatverdächtigen zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Tatverdächtigen. Beide blieben jedoch auf freiem Fuß, sagte der Polizeisprecher.
Erst vorigen Freitag war der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Vier Beschuldigte sollen zuvor auch einen ehrenamtliches Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt haben. Bei mindestens einem der Tatverdächtigen gehen die LKA-Ermittler, dass er aus dem rechtsextremen Spektrum stamme. MDR-Recherchen legen nahe, dass auch weitere Verdächtige der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
