Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei....
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern....
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde MDR AKTUELL. Es geht um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen sowie um angebliche chinesische Zahlungen. Krah selbst bestritt...
Übrigens, am Rande: Wenn man sich bei der Tagesschau durch die Demografie zur Wahl klickt, fällt auf, dass die Über-70-Jährigen als praktisch einzige Altersgruppe unterdurchschnittlich viel AfD gewählt haben. Die haben alle stramm CDU gewählt.
Abhilfeklage gegen Amazon Digital Germany GmbH
Ihr habt die sich formierende Bewegung sicher mitbekommen. Wenn sie es schafft genug Druck aufzubauen, dann könnte sich einiges in der Softwarewelt ändern....
Wollte nur ein Update zu meinem vorherigen Post geben weil es mich tatsächlich sehr positiv überrascht hat....
Die AfD und ihr Spitzenkandidat für die Europawahl erproben einen vermeintlichen Ausweg aus dem Spionageskandal: Der Verfassungsschutz soll der Partei schaden wollen. Die Ausflüchte sind allerdings unplausibel....
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild....
In der Debatte über den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die SPD und deren Vorsitzenden Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. »Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen«
** Sollte der Mindestlohn 2025 auf 14 oder gar 15 Euro steigen? Geht es nach dem Ökonomen Achim Truger, ist jedenfalls eine deutlich stärkere Anhebung nötig als bisher geplant. Der Arbeitsmarkt könne das »gut verkraften«.**...
Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Befunde, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, sprechen dafür. Unter anderem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft...
Eine unterirdische Giftmülldeponie in einem ehemaligen Salzbergwerk, eine Abraumhalde aus dem Salzbergbau und eine unterirdische Salzwasserverklappung in der ehemaligen Grenzregion gefährden die Werra und damit auch die Weser und Nordsee.
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Fange bald einen neuen Job an und habe 2 Wochen „Arbeitslosigkeit“ zwischen der neuen und der alten Stelle. Bin natürlich ein braver Bürger und hab mich dort gemeldet....
