Geplante slowakische Justizreform: "In Wahrheit ein Pro-Mafia-Paket" ( www.tagesschau.de )

Der wiedergewählte slowakische Premier Fico will Reformen im Strafrecht und in der Justiz durchsetzen - nach ungarischem Vorbild. Tausende protestieren dagegen im ganzen Land. Auch in der EU sorgt man sich um den slowakischen Rechtsstaat.

Schon zum fünften Mal gehen wieder Tausende auf die Straße - in der Hauptstadt Bratislava und in allen anderen größeren Städten in der Slowakei.

"Herr Fico, die Menschen sehen, was ihr tut! Dass ihr den Staat entführt! Ihr schafft unabhängige Institutionen ab, und eure Strafrechtsreform ist in Wahrheit ein Pro-Mafia-Paket", kritisiert etwa Michael Simecka, der an der Spitze der Opposition gegen den slowakischen Regierungschef Robert Fico steht. "Euch geht es nur um Rache und Straflosigkeit."

Im Dezember hat der pro-europäische Politiker Simecka die ersten Proteste organisiert. Damals, als der Linkspopulist Fico im Schnellverfahren die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen wollte. Die ist zuständig für hochrangige Korruptionsfälle, auch aus Ficos vorigen drei Amtszeiten. Aber damit ist er bisher nicht durchgekommen. Die Opposition hat die Abstimmung verzögert.

"Die Regierung hat wirklich gedacht, dass sie uns zum Schweigen bringen kann", so der liberale Politiker Branislav Gröhling. "Aber sie hat sich verrechnet, wenn ich Euch alle hier sehe. Fico fürchtet die Straße. Er hat sich in seine neue Luxuswohnung verkrochen, die er sich von anständiger Arbeit nie hätte leisten können."

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