Gaza-Krieg: Israel muss Offensive in Rafah stoppen ( www.sueddeutsche.de )

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert das Ende der israelischen Angriffe im Süden des Gazastreifens. Die Regierung Netanjahu habe zu wenig für den Schutz der Zivilisten getan.

Israel muss seine Offensive im Süden des Gazastreifens sofort stoppen. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag. Die höchsten UN-Richter folgten einem Eilantrag Südafrikas, der Urteilsspruch ist rechtlich bindend. Die Lage der Flüchtlinge in Rafah verschlechtere sich stetig und sei "desaströs", sagten die Richter. Das Gericht sei "nicht davon überzeugt, dass die Evakuierungsbemühungen" für die Zivilbevölkerung in Gaza ausreichen, um "das immense Risiko" für die Palästinenser aufgrund der Offensive in Rafah zu mindern.

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Israel habe es bis heute versäumt, genug zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, urteilten die Richter nun. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den vergangenen Wochen etwa eine Million Palästinenser aus Rafah geflüchtet, und müssen nun unter katastrophalen humanitären Bedingungen im Freien oder selbst gebauten Unterkünften ausharren.

Die beiden Grenzübergänge in den Süden von Rafah sind geschlossen, es kommen von dort keine Hilfslieferungen mehr in das besetzte Gebiet. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA hat die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah gestoppt, weil es keinen Zugang mehr zu seinen Lagerhäusern habe, heißt es.