Niederösterreich wird mit 1. Juni testweise eine Bezahlkarte für Asylwerber einführen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Nach einer Pilotphase sei eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland möglich....
[Text von Peter Pilz, ehemaliger Politiker der Grünen und nunmehriger Herausgeber eines Online-Mediums 'Zackzack'.]...
Die Verstrickungen von AfD-Politikern und vor allem auch von ihnen beschäftigten Mitarbeitenden zu russischen und chinesischen Stellen reichen aber weit über Krah und Bystron hinaus. Eine neue Recherche liefert eine Übersicht, die den Schluss nahelegt: Die AfD öffnet Tür und Tor für die Einflussoperationen anderer...
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit....
Der chinesische Billig-Onlinehändler Temu lockt mit extremen Schnäppchen, steht aber auch immer wieder in der Kritik. Dank einer neuen Einstufung der EU muss die Plattform nun viele Auflagen umsetzen, sonst drohen empfindliche Strafen....
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich kritisch über China äußerte, sollte nach Kontraste-Recherchen offenbar gezielt mit einem gefälschten "Beweis" diskreditiert werden. Angeboten hatte das Material ein Mann aus China.--...
Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig in allen Punkten schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet....
Hass, Bedrohung, Einschüchterung: Desinformation und Manipulation haben in der Brüsseler Politik viele Gesichter. Vor der Europawahl nimmt die Bedrohung zu - und sie hat viele Facetten....
Chinas Machthaber Xi Jinping hofiert in Peking gerade arabische Potentaten. Da macht es sich gut, sich diesen gegenüber für eine „breit angelegte“ Friedenskonferenz zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern auszusprechen und auch gleich Chinas Unterstützung zuzusagen. Dies bleibt aber unkonkret...
Ein Stein mit rechter Botschaft flog in Mönchengladbach auf das Zuhause von Menschen mit Behinderung. Der Lebenshilfe-Leiter fordert mehr Solidarität....
Die Prognosen zur Wetterlage in den kommenden Tagen werden konkreter: Schwerpunkte der Niederschläge dürften sich vom Allgäu bis ins Erzgebirge ziehen....
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts für ein neues Rentenpaket haben mehrere FDP-Politiker Kritik an dem Vorhaben geübt und Nachbesserungen gefordert. "Damit (...) auch unsere Enkel noch auf ein leistungsfähiges Rentensystem vertrauen können, wollen wir die Rolle des 'Generationenkapitals' künftig noch erheblich...
