Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt. Außerdem müsse Ungarn für jeden weiteren Tag des Verzugs bei der Umsetzung der EU-Asylregeln eine Million Euro Zwangsgeld zahlen, entschied der EuGH am Donnerstag. Die tägliche Millionenzahlung beginne ab...
Der SPD-Vorsitzende bezeichnete AfD-Mitglieder vor laufenden Kameras als "Nazis", die Partei will nun rechtliche Schritte prüfen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Brandmauer und so.
Kretschmann sagt mal wieder Kretschmann-Dinge :(...
"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich vorgenommen, das im Jahr 2035 greifende Verbot zu kippen und will dazu einen Antrag zu „technologieoffenem Klimaschutz“ in das Parlament einbringen. Darin schlagen CDU und CSU einen Maßnahmenkatalog für „klimafreundliche Mobilität“ vor, der darauf zielt, Autos mit...
cross-posted from: https://feddit.de/post/13027235...
Gerade bei jüngeren Wählern hat Volt mit einem radikal proeuropäischen Kurs gepunktet. Die neuen Abgeordneten in Brüssel wollen nicht nur mit einer Fraktion verhandeln....
Ist zwar schon ein älterer Text von 2022, aber ich bin irgendwie dabei gelandet, weil ich morgen eine Wand auch damit neu tapezieren werd....
Ein Logbuch:Netzpolitik-Spezial zur aktuellen politischen Situation mit Arne Semsrott...
In Frankreich hat das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen die Europawahl mit rund 32 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Präsident Macron, dessen Mitte-Block nur noch etwa 15 Prozent erzielte, löste noch am Sonntagabend die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli an....
Die Vereidigung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te wurde vom massiven Säbelrasseln Pekings begleitet. Das passe zum chinesischen Tonfall der vergangenen Jahre, sagt Taiwan-Experte Klaus Bardenhagen.--...
