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EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn ( taz.de )

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt. Außerdem müsse Ungarn für jeden weiteren Tag des Verzugs bei der Umsetzung der EU-Asylregeln eine Million Euro Zwangsgeld zahlen, entschied der EuGH am Donnerstag. Die tägliche Millionenzahlung beginne ab...

Da wir nach der Europawahl noch nicht genug gelitten haben - Wahlergebnis Kreistagswahlen in Brandenburg: ( lemmy.world )

Es ist nicht nur schlimm, sondern schlimmer als gedacht. Bei den Kommunalwahlen sieht es nicht besser aus. In meiner alten Heimatstadt, die lange als linke Enclave galt, hat die AFD 10%p gewonnen und stellt nun ein Viertel der Stadtverordneten.

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