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Schutz kritischer Infrastrukturen: Noch viel Luft nach oben in Deutschland

IT-Verbände und Experten sehen großen Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Das fange schon bei dem Begriffschaos an.

https://www.heise.de/news/Schutz-kritischer-Infrastrukturen-Noch-viel-Luft-nach-oben-in-Deutschland-9744874.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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Missing Link: So soll die EU-Digitalpolitik der nächsten fünf Jahre aussehen​

Die EU-Staaten haben ihre digitalen Prioritäten für die neue Legislaturperiode festgelegt. Im Fokus stehen die erweiterte Nutzung – und der Schutz – von Daten.​

https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-So-soll-die-EU-Digitalpolitik-der-naechsten-fuenf-Jahre-aussehen-9743410.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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Verfassungsgericht: Hochrangige Besprechung zur Informationsfreiheit ist geheim

FragDenStaat verklagt das Bundesverfassungsgericht, weil es Unterlagen zu einem Austausch mit dem Menschengerichtshof über Akteneinsicht nicht herausgeben will.

https://www.heise.de/news/Verfassungsgericht-Hochrangige-Besprechung-zur-Informationsfreiheit-ist-geheim-9744214.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesverfassungsgericht #Gesetze #Informationsfreiheit #news

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Kommentar zur Gesetzgebung: Einfach mal entschleunigen

Um "Bugs" in Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden, könnte etwas Entschleunigung helfen, meint Hartmut Gieselmann.

https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zur-Gesetzgebung-Einfach-mal-entschleunigen-9717066.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#EU #Gesetze #Politik #Recht #Softwareentwicklung #news

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heise+ | Recht: Cannabis mit High-Tech zu Hause anbauen – das ist erlaubt

Cannabis ist in Deutschland legal: Wir klären die rechtliche Situation rund um Besitz, Konsum und Anbau. Für Letzteres eignen sich etwa smarte Anzuchtboxen.

https://www.heise.de/ratgeber/Recht-Cannabis-mit-High-Tech-zu-Hause-anbauen-9694399.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Gesetze #Recht #news

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NIS2-Umsetzung: BMI gibt Referentenentwurf in Anhörung

Stärkung der IT-Sicherheit ist Ziel der EU-Richtlinie NIS2. Deutschland macht sich an die Umsetzung - mit Verspätung und Ausnahmen.​

https://www.heise.de/news/NIS2-Umsetzung-BMI-gibt-Referentenentwurf-in-Anhoerung-9711554.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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heise+ | Warum EU-(Digital-)Gesetzgebung so schwierig ist

Die Debatten in Brüssel zu Uploadfiltern und Co. haben IT-Profis und Bürgerrechtlern Kopfschmerzen bereitet. Das liegt auch am EU-Gesetzgebungsprozess.

https://www.heise.de/hintergrund/Warum-EU-Digital-Gesetzgebung-so-schwierig-ist-9706632.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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heise+ | Digitalpolitik: Wo EU-Gesetzgebung den Unterschied macht

Nachdem in der auslaufenden Legislaturperiode viele Gesetze verabschiedet wurden, hoffen einige Akteure auf Ruhe in der nächsten. Ist das Wunschdenken?

https://www.heise.de/hintergrund/Digitalpolitik-Wo-EU-Gesetzgebung-den-Unterschied-macht-9704990.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Digitalisierung #Gesetze #Europawahl #Netzneutralität #Netzpolitik #Politik #Recht #Reparatur #Verbraucherschutz #news

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Britische Regierung verbietet Geräte mit schwachen Passwörtern

Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Geräte vor Cyberkriminellen zu schützen. Smartphones mit unsicheren Passwörtern müssen künftig gemeldet werden.

https://www.heise.de/news/Britische-Regierung-verbietet-Geraete-mit-schwachen-Passwoertern-9702215.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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heise+ | Onlinezugangsgesetz ausgebremst: Wie es nun weitergeht

Das Onlinezugangsgesetz scheiterte Ende März vorläufig an der Blockade durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Auf der Bremse steht aber noch jemand.

https://www.heise.de/hintergrund/Onlinezugangsgesetz-ausgebremst-Wie-es-nun-weitergeht-9684883.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Digitalisierung #eGovernment #Gesetze #Politik #news

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