Ungarn: Gericht senkt Strafmaß für deutschen Antifaschisten ( www.spiegel.de )

Drei Jahre Haft – so lautete das Urteil gegen einen Deutschen, der in Ungarn Gewalttaten gegen Rechtsextremisten unterstützte. Er gestand die Tat. Nun wurde die Strafe reduziert.

Ein Budapester Berufungsgericht hat das Strafmaß für einen Deutschen gesenkt, der im Januar in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden war.

Der 29-Jährige muss nun nicht für drei Jahre, sondern nur für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis, berichteten ungarische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Webseite des Gerichts. Das Urteil vom Dienstag ist rechtskräftig.

Der Deutsche soll Teil einer Gruppe gewesen sein, die im Februar 2023 mutmaßliche Teilnehmer eines SS-Gedenkens mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen misshandelt hatten. Sechs Menschen wurden laut Anklage schwer, drei weitere leicht verletzt.

Rund um den 11. Februar versammelt sich in Budapest jedes Jahr eine große Zahl ungarischer und ausländischer Rechtsextremisten, um einer gescheiterten Militäraktion der deutschen Waffen-SS am Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.

An den Übergriffen beteiligt waren dem Gericht zufolge eine weitere deutsche Staatsbürgerin sowie die italienische Antifaschistin Ilaria Salis. Der 29-jährige Deutsche hatte zu Beginn der erstinstanzlichen Verhandlung im Januar seine Schuld eingeräumt und einem verkürzten Verfahren zugestimmt. Seine deutsche Mitangeklagte und die Italienerin bestritten hingegen jegliches schuldhaftes Verhalten.

Gegen sie läuft das Verfahren weiter, Urteile sind bisher nicht ergangen. Salis war in der Vorwoche gegen Kaution in den Hausarrest entlassen worden. Sie tritt bei der Europawahl am 9. Juni als Kandidatin der italienischen Allianz der Grünen und Linken an.

Der Mann und die Frau aus Deutschland gehören der Anklage zufolge der gewalttätigen Gruppe der deutschen Linksextremistin Lina E. an.

Diese war im vergangenen Mai von einem Gericht in Dresden wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.