Rechtsextreme Polizisten: So viele Beamte wurden in Niedersachsen seit 2020 aus dem Dienst entlassen ( www.dieharke.de )

Ein Nienburger Polizist soll in den sozialen Medien rechtsextreme Inhalten geteilt und damit verbreitet haben. Nun wird gegen ihn ermittelt, ob sein Verhalten disziplinar- oder dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Es ist nicht der einzige Fall in Niedersachsen, in dem gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung in einem Verfahren ermittelt wird. Und die ersten Polizisten wurden wegen rechter Gesinnung bereits aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

„Seit 2020 wurden im Bereich der Polizei des Landes Niedersachsen insgesamt gegen 33 Vollzugsbeamtinnen und -beamte Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextreme Gesinnung oder eine verschwörungsideologische Einstellung eingeleitet“, sagte Oliver Rickwärtz, Pressesprecher des niedersächsischen Innenministeriums vor gut zwei Wochen. Davon seien noch 15 Fälle anhängig.

Nun kommt ein 34. Fall aus Nienburg dazu. Es gibt Ermittlungen gegen einen Diensthundeführer der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg. Er soll rechte Inhalte im Netz geteilt und verbreitet haben. Die Polizeidirektion Göttingen hat entsprechende Ermittlungen gegen den Nienburger Beamten bestätigt.

In drei abgeschlossenen Verfahren sind Polizisten aufgrund einer rechtsextremen Gesinnung aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, erläutert Oliver Rickwärtz. Drei weitere Polizisten seien wegen einer verschwörungsideologischen Einstellung aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden, wobei es sich in allen dieser Fälle um eine Reichsideologie handele, führt der Sprecher des Innenministeriums weiter aus.

Aus welchen Polizeiinspektionen die wegen rechter Gesinnung entlassenen Beamten stammen, beantwortet er mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht. Er verrät dann aber doch: Keiner der drei bislang aufgrund rechtsextremistischer Gesinnung entlassenen Beamten gehörte zur Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg.