Folgenreicher Like: Wer Terror im Internet befürwortet, soll ausgewiesen werden
Ausländer sollen abgeschoben werden können, wenn sie auch nur eine einzelne terroristische Tat gutheißen. Es gibt Streit, ob ein Like dafür ausreichen könnte.
@heiseonline @anneroth stellte auf BSKY die berechtigte Frage:
Wer schützt eine Geflüchtete, die nicht beweisen kann, dass der Account, der da geklickt hat, gar nicht von ihr war? Kein Geld für eine Anwältin hat?
@heiseonline wie immer, wenn #Politiker*innen in hektischer Aktivität unausgekochte Regelungen in die Welt setzen, werden am Ende Gerichte auf Kosten der Steuerzahler (Psst: die Politiker bezahlen sie auch ) in langwierigen Prozess den Politiker die Bedingungen diktieren❗️🙄🤦♂️