Nachrichten Deutschland

lulztard , in Islamistische Vorfälle an Schulen nehmen zu

Wenn man Extremisten nicht abschieben kann und Integration seit Jahrzehnten scheitert, was dann mit ihnen machen?

trollercoaster , (Bearbeitet ) in Scholz im ARD-Sommerinterview: "Wir werden den Sozialstaat verteidigen"
Blaubarschmann , in Brief an Kanzler: Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht

Und was wird Scholz tun? Schweigend zur Kenntnis nehmen und sonst nichts. Ich hab inzwischen echt keine Erwartungen mehr an ihn

einkorn , in Gruppe im Bundestag will Widerspruchslösung bei Organspende
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"Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu."

Na ja, da gibt es so Sachen wie Kirchenbeitritt als Minderjähriger und Kriegsdienst, wo das scheinbar weniger ein Problem ist.

boincboy3000 ,

Umgekehrt könnte man auch argumentieren, dass wenn man das bei Kirchenzugehörigkeit und co falsch findet, die Problematik ja auch bei der Organspende, egal, ob du darin einen größeren Nutzen siehst, gilt.
Finde es auch immer ein wenig schwierig, dem Staat Scheinheiligkeit vorzuwerfen, weil er keine Person ist, sondern eine auch über die Zeit in seiner Struktur und politischen Zusammensetzung so dermaßen komplex ist, dass das eine und gegensätzliche andere ständig nebeneinander existieren, wenn jetzt nicht gerade so etwas wie ein hohes Gesetz eindeutig bei der Sache greift.
Bin auch kein Freund davon, dass in der Politik häufig Gegenargumente niedergemacht werden anstatt einfach zu verargumentieren, dass die meisten politischen Fragen Abwägungsfragen sind, selbst, wenn man davon ausgeht, dass das Grundgesetz erstmal oberflächlich richtig und falsch definiert.
Als Beispiel würde ich mich freuen, wenn mehr PolitikerInnen argumentieren würden: "Ja, Sache X schränkt die Freiheit der Einzelnen ein, was ein Nachteil ist. Ich bin trotzdem dafür, dass X umgesetzt wird, da ich der Meinung bin, dass die durch X entstehende Gerechtigkeit schwerer wiegt." Sich darüber streiten, warum die Gegenpartei mit den Fakten angeblich gelogen oder man selbst bei der Beschreibung der erwarteten Folgen auf keinen Fall über- odet untertrieben hätte, kann man ja immer noch.

Sorry, unpassendes geschwafel von meiner Seite, aber jetzt hab ichs getippt und will es irgendwie nicht alles wieder löschen :)

Aber was ich mich bei der Thematik frage: Wäre es nicht ein Kompromiss einfach alle Leute zu fragen, ob sie einer Organspende nach ihrem Tod zustimmen oder nicht? Man wollte ja laut Debatte eh niemanden dazu zwingen, sondern den Zustand des "ich kann nicht wissen, was die Person gewollt hätte, da sie nicht zugestimmt hat, also gehe ich erstmal davon aus, dass sie abgelehnt hat" beenden, weil viele aus Desinteresse oder Faulheit keinen Organspendeausweis ausfüllen?
Wo liegt denn das Problem dabei, jede Person einmal zu fragen und die Möglichkeit offen zu lassen, bei Meinungsänderung die getroffene Wahl zu widerrufen?

einkorn ,
@einkorn@feddit.org avatar

Sorry, unpassendes geschwafel von meiner Seite

Kein Ding, du hast einfach deine erweiterte Meinung zum Thema kundgetan.

Wäre es nicht ein Kompromiss einfach alle Leute zu fragen, ob sie einer Organspende nach ihrem Tod zustimmen oder nicht?

Das Problem ist, dass es in der Patientenakte kein Häkchen "Organspende zugestimmt" gibt, dass dann von allen eingesehen werden kann. Das neue Onlineregister ist ein Schritt in diese Richtung, erfordert aber weiterhin einen direkten Aufwand für jeden.

boincboy3000 ,

Ah interessant. Bin auch sehr gespannt auf das online Register, war ja teilweise auch echt überfällig

excral ,

Mein Hauptproblem mit dem Kirchenaustritt ist gar nicht, dass man den machen muss, sondern wie schwer er einen gemacht wird. Man muss diesen vielerorts persönlich erklären, wozu man oft erst einen Termin machen muss. Dieser Termin muss natürlich irgendwie mit der Arbeitszeit vereinbart werden. Und als Krönung darf man dann noch 30€ zahlen.

Wenn man stattdessen einfach telefonisch, per Brief oder sogar online austreten könnte, hätte ich da gar kein Problem mit. Warum muss der Kirchenaustritt komplizierter als die Kündigung eines Abos oder ein Vereinsaustritt sein?

boincboy3000 ,

Finde es auch komisch, dass man gar nicht erst gefragt wird, ob man eintreten will... Oder war das das mit, Konfirmation/Kommunion, hab da nie so drin gesteckt :)

Mighty , in Hessen fordert Deutschland-Rente statt Generationenkapital
@Mighty@lemmy.world avatar

| Deutschland-Rente.Demnach soll ein Deutschlandfonds gegründet werden - ein privatwirtschaftlich geführter Fonds unter öffentlicher Aufsicht, der in Aktien investiert, und zwar zum Selbstkostenpreis

Ja weil noch nie was falsches passiert ist mit Privatwirtschaft. War schon immer eine gute Idee.

Schulden nehmen für Rente???! Wer macht denn so eine Scheiße. Lass lieber nochmal 100milliarden in den Krieg stecken.

geissi , in Bezahlkarte für Geflüchtete: Kommunen gehen nach eigenem Plan voran

Während in Pirmasens Geflüchtete 150 Euro monatlich in bar abheben können, liegt die Bargeldgrenze pro Person in Hamburg und Bayern bei 50 Euro.

Also ein Wocheneinkauf pro Monat im Bargeldland Deutschland.
Bin mal gespannt, wann der erste Fall beim BVerfG landet.

Don_alForno , in Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer?

tldr:

Im europäischen Vergleich bewegt sich Deutschland damit etwa im Mittelfeld.

ladicius , in Kanzler Scholz lenkt vor ostdeutschen Regierungschefs kaum ein

Scholz war schon als Regierungschef hier in Hamburg so: Aggressives Manipulieren und Rumwurschteln hinter den Kulissen (viele Mitglieder der Hamburger SPD haben heute noch PTBS aus der Zeit, und die Geschichte mit den Banken ist nur eins von mehreren Symptomen der CDU-Haftigkeit dieses Typen) und vorne raus immer nur lächeln und nicken und bloß nicht anecken. Mit Widerstand kann er gar nicht umgehen, da wird entweder intern krass abgekanzelt (siehe PTBS) oder klein beigegeben (aktuell FDP, hier in Hamburg nur mal exemplarisch Stadtbahn, da hat ein einziger Gegner, ein Bürger allein, Scholz mit ein paar Drohungen den Schneid abgekauft, und Scholz ist dann sofort eingeknickt).

Der Typ ist ein Karrierist, der weiß, wie er sich nach oben boxt und manipuliert und liebedienert (unvergessen, dass er beim HafenG20burtstag zum Flughafen geeilt ist, um den idiotischen Trump dort geflissentlich, fast unterwürfig, zu begrüßen, und die Zeit als Vizemerkel haben ja alle mitbekommen) - und außer Karriere kann er quasi nichts. Aus meiner Sicht typischer Narzisst, der versucht, nett zu wirken, und damit ein Symbol des Niedergangs der SPD (Schröder war ja auch so, nur gröber).

einkorn , in Die SPD sucht den "Klare-Kante-Kanzler"
@einkorn@discuss.tchncs.de avatar

Und mit Olaf "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch" Scholz werden sie ihn definitiv nicht finden.

trollercoaster , in Haushaltsverhandlungen: Baerbock warnt vor Koalitionsbruch

Natürlich ist der Koalitionsfrieden der herrschenden Klasse wichtiger, als sozialer und innerer Frieden im beherrschten Land.

Pete90 , in FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

Ich finde den Ansatz immer äußerst kreativ. Okay, die Leute sollen arbeiten, super. Sie bekommen im Moment gerade (wenn überhaupt) so viel, dass sie überleben können. Jetzt haben wir also eine recht große Gruppe, die ein bisschen Geld gebrauchen könnte und häufig auch noch die Zeit hätte, ein bisschen zu arbeiten.

Sagen wir nun, die kriegen Mindestlohn und wollen 1 Tag die Woche arbeiten. Cool, 12,41 x 8 x 4 macht etwa 400 Euro. Klingt super, damit kann man doch etwas anfangen. Das lohnt sich ja regelrecht. Dann können ja all diese Leute die Jobs machen, die keiner machen will. 1 Tag die Woche kann man das ja gut ertragen.

Doch halt, was ist das? Das Jobcenter erlaubt einem, nur 100 Euro davon zu behalten? Komisch, ich verstehe gar nicht, warum die Leute keine Lust haben, zu arbeiten. 100 Euro, das sind ja schon 15 Döner, und dafür müsste ich nur 32 Stunden arbeiten, also alle 2 Stunden einen Döner.

Wenn man will, dass die Leute arbeiten, dann muss man ihnen auch etwas bieten. Viele können eben NICHT Vollzeit arbeiten, also lohnt sich das nicht. Andersrum wird also ein Schuh draus: Das Jobcenter kriegt 100 Euro und der Bürgergeldempfänger den Rest.

manucode , in FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen
@manucode@infosec.pub avatar

Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. "Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte Djir-Sarai.

Anders gesagt, in den genannten Branchen ist, zumindest laut FDP, die Bezahlung so schlecht, dass es sich eher lohnt, vom Bürgergeld zu leben.

Blaubarschmann ,

Genau, also lieber den armen Leuten, die nicht arbeiten (können meistens) noch weniger geben anstatt den Geringverdienern an der unteren Lohngrenze etwas mehr zu geben

einkorn , in Polizei stellt Hunderte unerlaubte Einreisen vor Fußball-EM fest
@einkorn@discuss.tchncs.de avatar

Und wie viele davon sind Briten, die nach wie vor den Brexit nicht verstanden haben?

ladicius , in Bericht: SPD will Betrug bei Bürgergeld stärker bestrafen

Damit ist die spd endgültig zur roten cdu geworden, und Waschlappen Scholz ist endgültig zur neuen Merkel mutiert.

Arschlochpartei II.

Don_alForno , in Länder machen Druck bei Elementarschaden-Pflichtversicherung

Ziel müsse es sein, für die Betroffenen eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden zu schaffen und gleichzeitig die Steuerzahler, die für die Unterstützung nicht abgesicherter Hauseigentümer aufkommen müssten, zu entlasten.

Nur wird dann halt Vater Staat beim nächsten "Jahrhundert"hochwasser insolvente Rückversicherer "retten" statt Hilfsleistungen an Anwohner auszuzahlen. Linke Tasche, rechte Tasche.

Was Bund und Länder tatsächlich tun müssten, wäre, ihre Aufgaben beim Klima- und Katastrophenschutz zu erfüllen, damit solche Katastrophen gar nicht erst passieren bzw. die Schäden nicht dieses Ausmaß annehmen.

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