Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
Wenn die sich wenigstens angewöhnen könnten die Tagessaätze zur Gesamtstrafe dazuzuschreiben…
Aber der wird jetzt doch sicherlich aus dem Polizeidienst entlassen. Als jemand der wegen der Verfolgung Unschuldiger verurteilt ist, ist der doch sicherlich nicht mehr geeignet. Nicht wahr?
In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit....
Russia has turned increasingly to blackmail and financial incentives to hire Germans to spy for it after the blow dealt to its intelligence services by Europe's expulsion of some 600 Russian diplomats, Germany's domestic security service said....
Professoren an der RWTH Aachen generieren "Drittmittel" von Firmen, die ihnen selbst gehören und eigens zum Zweck der Geldbeschaffung gegründet wurden. An der RWTH haben mi.destens 21 Professoren solche GmbHs gegründet....
Der Rheinischen Post sagte er, bei einer Fraktionssitzung am Dienstag hätten alle fast 40 Wortmeldungen gezeigt, dass die Abgeordneten die Arbeit des Kanzlers zwar schätzen und ihn inhaltlich unterstützten.
"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich vorgenommen, das im Jahr 2035 greifende Verbot zu kippen und will dazu einen Antrag zu „technologieoffenem Klimaschutz“ in das Parlament einbringen. Darin schlagen CDU und CSU einen Maßnahmenkatalog für „klimafreundliche Mobilität“ vor, der darauf zielt, Autos mit...
Als ob das die korrupte Zensursula tatsächlich interessieren würde. Die dachte halt, dass sie bei der letzten Wahl mit sowas Stimmen hätte fangen können. Und jetzt wo es anders scheint, hälöt sie's Maul dazu und lässt ihre Partei das ganze wieder absägen.
Ziemlich Metal der Preis.
Ich habe gerade nochmal nachgeschaut, DHL nimmt angeblich auch nur 6€. Ist aber auch schon länger her, dass ich Zoll für etwas bezahlen musste. Vielleicht hat sich das geändert oder ich habe mich doch geirrt.
Auch wenn es zu Gold und Silber passen würde, Platin gehört aber leider zu Diamant und Perl in Generation IV. Damit wären Weiß und Schwarz als nächstes dran.
Zwei AfD-Politiker stehen unter Verdacht, vom Propaganda-Netzwerk "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben. Aus abgehörten Gesprächen ergeben sich für die Ermittler nun neue Erkenntnisse. AfD-Abgeordneter Bystron scheint intensiver in das prorussische Netzwerk verwickelt gewesen zu sein....
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel empört sich über eine angebliche Pressemitteilung von Innenministerin Nancy Faeser – und fällt dabei auf ein KI-Fake eines Parteifreundes herein.
Rechtsextreme Gruppen schüchterten CSD-Teilnehmende am Hauptbahnhof und auf dem Altmarkt ein. Einen Teilnehmer zog die Polizei raus – wegen einer verbotenen Tätowierung....
Am Samstagvormittag versuchten rund 90 Personen mit Bomberjacken und teils mit Reichsfahnen, CSD-Anreisende am Dresdner Hauptbahnhof einzuschüchtern.
Die "Elblandrevolte", bekannt durch den Angriff auf Matthias Ecke, hatte dazu aufgerufen. Einer der Tatverdächtigen, die den SPD-Spitzenkandidaten krankenhausreif prügelten, gehöre dieser rechtsextremen Gruppe an.
Ermittlung gegen die "Elblandrevotle" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wann?
Bin ich aber ganz froh drüber bei Bekleidungsgeschäften. Die zeigen mir wo das ist, was ich suche und geben mir zügig etwas in der passenden Größe. Dementsprechend schnell habe ich es dann glücklicherweise auch hitner mir.
Beim Katholikentag sinniert der Kanzler darüber, wie rechtspopulistische Parteien überhaupt so groß geworden sind in Europa. Und über die Gegenmittel, die er für sinnvoll hält....
Ich fürchte uns Olaf ist einfach nicht helle genug um das zu begreifen.
Viel schlimmer, dass der Rest seiner Partei es auch nicht zu begreifen scheint. (Nicht, dass das bei den anderen Parteien unserer Parteienlandschaft anders wäre.)
Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet | MDR.DE ( www.mdr.de )
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.
ich_iel ( infosec.pub )
Mutmaßlicher "Reichsbürger" verletzt Polizisten am Knie ( www.ndr.de )
In Cuxhaven hat ein mutmaßlicher "Reichsbürger" einen Polizisten am Knie verletzt. Dieser sei vorerst nicht dienstfähig, teilte die Polizei am Montag mit....
ich🐟🎉iel ( files.catbox.moe )
ich✅🫣🐟iel ( files.catbox.moe )
Hoffentlich passiert nix...
Russia turns to blackmail and 'financial incentives' to hire Germans to spy to make up for expelled diplomats, German agency says ( www.reuters.com ) Englisch
Russia has turned increasingly to blackmail and financial incentives to hire Germans to spy for it after the blow dealt to its intelligence services by Europe's expulsion of some 600 Russian diplomats, Germany's domestic security service said....
Ich🐱_iel ( lemmy.world )
Bin seit 2 Tagen stolze Babygadsen Besitzerin. ♡
"Von China gekauft“: An der RWTH Aachen, einer renommiertesten technischen Universitäten Deutschlands, berichten Insider von einem korrupten System - mit viel Geld aus China ( correctiv.org )
Professoren an der RWTH Aachen generieren "Drittmittel" von Firmen, die ihnen selbst gehören und eigens zum Zweck der Geldbeschaffung gegründet wurden. An der RWTH haben mi.destens 21 Professoren solche GmbHs gegründet....
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Das hat Pasta für uns getan.
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SPD: Offene Genossen-Kritik an Scholz ( www.tagesschau.de )
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Nach der Europawahl: Union wil das Verbrennerverbot kippen ( www.faz.net )
"Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich vorgenommen, das im Jahr 2035 greifende Verbot zu kippen und will dazu einen Antrag zu „technologieoffenem Klimaschutz“ in das Parlament einbringen. Darin schlagen CDU und CSU einen Maßnahmenkatalog für „klimafreundliche Mobilität“ vor, der darauf zielt, Autos mit...
ich📦iel ( lemmy.world )
Ich🥉🥈🥇iel ( discuss.tchncs.de )
Datenschutz?...
Warum es sich lohnt kleine Parteien zu wählen
Ich sehe froh, dass hier viele sich schon so entschieden haben. Den anderen möchte ich noch ein paar Argumente liefern:...
ich🔐🌊🐢iel ( discuss.tchncs.de )
ich❓❔iel ( discuss.tchncs.de )
ich🤭iel ( discuss.tchncs.de )
distinctions, shmershminctons! ( lemmy.world )
Abgehörte Gespräche: Deutscher AfD-Politiker Bystron wohl an Ausbau von Russland-Propaganda beteiligt ( www.n-tv.de )
Zwei AfD-Politiker stehen unter Verdacht, vom Propaganda-Netzwerk "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben. Aus abgehörten Gesprächen ergeben sich für die Ermittler nun neue Erkenntnisse. AfD-Abgeordneter Bystron scheint intensiver in das prorussische Netzwerk verwickelt gewesen zu sein....
ich💥🖥️iel ( discuss.tchncs.de )
Atom-Laufzeitverlängerung : Unionsfraktionsspitze dringt auf Untersuchungsausschuss ( www.zeit.de )
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Ich🐮🎶💪iel ( discuss.tchncs.de )
Nehmt euch verdickt nochmal Kopfhörer mit. Keiner will das Musikfernsehen hören. Es hatte schon einen Grind, wieso ich das ausgemacht habe.
German football coach condemns 'racist' TV survey that asked participants if they wanted to see more white players on the national football team ( www.bbc.com ) Englisch
The poll by the ARD public broadcaster said 21% of respondents agreed with the proposition....
Weidel schürt mit erfundener Faeser-Erklärung Empörung ( www.t-online.de )
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel empört sich über eine angebliche Pressemitteilung von Innenministerin Nancy Faeser – und fällt dabei auf ein KI-Fake eines Parteifreundes herein.
Bekannt wegen Angriff auf SPD-Politiker: Rechtsextreme schüchtern CSD-Teilnehmer in Dresden ein ( www.t-online.de )
Rechtsextreme Gruppen schüchterten CSD-Teilnehmende am Hauptbahnhof und auf dem Altmarkt ein. Einen Teilnehmer zog die Polizei raus – wegen einer verbotenen Tätowierung....
ich🫥iel ( lemmy.world )
Kanzler Scholz ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren ( www.saechsische.de )
Beim Katholikentag sinniert der Kanzler darüber, wie rechtspopulistische Parteien überhaupt so groß geworden sind in Europa. Und über die Gegenmittel, die er für sinnvoll hält....