Wehrhafte Demokratie

not_exactly , in Treffen mit Rechtsextremen: Sprachverein unter Druck

Peter Sloterdijk erklärte nach Informationen des Senders seinen Austritt aus dem VDS

Alter, stell dir mal vor, dein Drecksverein ist selbst für einen rechten Relativierer und Nebelwerfer wie Peter Sloterdijk zu rechts. Dieser Typ hat die Aufnahme von Flüchtlingen als "Souveränitätsverzicht" und "Selbstzerstörung" bezeichnet.

Wirrvogel ,

Dieser Typ hat die Aufnahme von Flüchtlingen als “Souveränitätsverzicht” und “Selbstzerstörung” bezeichnet.

Peter Sloterdijk: "Ja ich hab schon Benzin ausgegossen und mit Streichhölzern rumgespielt, aber dass es jetzt brennt DAMIT HABE ICH NICHTS ZU TUN, das ist ungeheuerlich!"

Ich meine besser distanziert als nix gemacht, aber die Überraschung der Zündler wenn es dann tatsächlich brennt könnte lustig sein, wenn es nicht allen in diesem Land so sehr schaden würde.

doeknius_gloek , in Treffen mit Rechtsextremen: Sprachverein unter Druck

Nicht der VDS! Ich bin schockiert, wirklich schockiert.

taladar , in BSW und Linke verurteilen Angriffe gegen Grüne: "Ein Tabubruch und absolut widerwärtig"

Die Linken-Politikerin kritisierte zugleich die Politik der Grünen. Absurd sei, dass ausgerechnet die Grünen in der Regierung säßen und mit ihren “Sparorgien” eine erhebliche Mitschuld am Rechtsruck trügen. Die Kürzungen der Bundesregierung verbauten Menschen aktiv die Zukunft.

Also sind an diesen "Sparorgien" nicht die FDP als Finanzminister-Partei die sich gegen alles sperrt, nicht die Kanzler-Partei SPD, nicht die Parteien die die Schuldenbremse durch geklagt haben und nicht die die sie eingeführt haben schuld sondern natürlich die Grünen die als einzige so etwas wie zukunftsorientierte Investitionen machen wollten?

Gerade bei den Grünen vermisse er, dass sie sich bei ähnlichen Protesten gegen andere Parteien nicht zu Wort gemeldet hätten, sagte Leye. “Wenn ich mich recht erinnere, war der Einspruch der Grünen bei Protesten gegen manch andere Partei kaum zu vernehmen. So etablieren sich Protestformen.”

Und weiter: “Auch wurden politische Positionen an den Rand des Sagbaren gedrängt, wenn der Ruf nach Frieden als rechtsoffen oder Putin-nah bezeichnet wird. So vergiftet man einen demokratischen Diskurs.” Die Grünen seien hier nicht unbeteiligt gewesen.

Der "Ruf nach Frieden" der sich so ausdrückt dass die Ukraine einfach aufgeben und Putin alles geben soll was er will ist also nicht Putin-nah?

"grundsätzlich darüber zu reden, wie man eine Gesellschaft wieder zusammenführt, statt sie immer tiefer zu spalten.”

Man könnte vielleicht mal damit anfangen nicht als Teil seines Statements zur Verurteilung solcher Angriffe selber alle möglichen populistischen Kritikpunkte anzubringen

WallEx , in Keine Räume für Rechte: Gastwirte sagen oft ab

Zum Glück sind das alles Privatpersonen, die das so entscheiden können. Bei öffentlichen räumen wird die Abwägung deutlich schwieriger.

Killing_Spark ,

Wo ist da eigentlich die Grenze ab wann öffentliche Räume einen ablehnen dürfen? Wahrscheinlich reicht es nichtmal als rechtsxtreme Gruppierung klassifiziert zu sein

WallEx ,

Ich würde hoffen, dass demokratiefeindlichkeit reicht, aber rechtlich? Keine Ahnung.

Killing_Spark ,

Mit Bezug auf die insoweit grundlegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem
Jahr 1969 kommt der Sachstand zu dem Ergebnis, dass keine generelle Verpflichtung besteht,
öffentliche Einrichtungen für Veranstaltungen politischer Parteien zur Verfügung zu stellen.1 Im
Sachstand wird weiter ausgeführt, dass eine Ausnahme nur für den Fall angenommen wird, dass
die Parteien mangels adäquater Ausweichmöglichkeiten von der Möglichkeit zur Durchführung von
Parteiveranstaltungen völlig ausgeschlossen würden.2 Zudem weist der Sachstand darauf hin, dass
ein Ausschluss politischer Parteien alle Parteien umfassen muss. Der Ausschluss nur bestimmter
Parteien würde einen Verstoß gegen den gemäß Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 Grundgesetz (GG) gewähr-
leisteten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien bedeuten.

https://www.bundestag.de/resource/blob/678428/b41a9377f3d589ea50253158661c08cd/WD-3-248-19-pdf-data.pdf

Parteien kommen da mal wieder Sonderrechte. Der JA könnte man vmtl absagen, die AfD muss man vmtl reinlassen. Ich meine mich da an ähnliche Fälle mit der NPd zu erinnern.

scorpionix , in Ostfriesischer Motorradclub „Rebel Souls MC“ trägt Nazisymbole

Auf den Bildern ist nicht erkennbar, ob das Hakenkreuz im Kranz verwendet wird. Ist der Reichsadler an und für sich schon verboten?

gencha ,

Der SS Totenkopf ist schon recht deutlich. Ob das verboten ist, ist hier vermutlich nur nebensächlich

scorpionix ,

Der ist mir absolut entgangen. Hatte mich voll auf den Adler konzentriert. 🤦

thfi , in Lukas, 23, Bad Liebenwerda: „Alle wählen hier die AfD, sind wir deswegen rechtsextrem?“
@thfi@discuss.tchncs.de avatar

Wenn das mit den Windräder und Strompreisen so stimmt, muss das geändert werden.
Ich habe anderswo gelesen, daß Studien gezeigt haben (keine Quelle zur Hand), daß die Akzeptanz steigt wenn die lokale Bevölkerung direkt davon profitiert, z.B. durch Pachteinnahmen. Wenn dann da eine Plakette hängt mit „diese Schule wurde mit Einnahmen von Windrädern renoviert“, klappt es auch mit der Akzeptanz.

Downcount ,

Interessant ist doch die Aussage, dass man die Windräder erst dann so richtig wahrnimmt, wenn der Straßenverkehr abends abnimmt.

Was also ist lauter und warum ärgert man sich offensichtlich nicht über den Straßenverkehr?

Diplomjodler , in Lukas, 23, Bad Liebenwerda: „Alle wählen hier die AfD, sind wir deswegen rechtsextrem?“

"Aber", er nimmt die Kippe aus dem Mund, "sind wir deswegen rechtsextrem?"

Ja. Wer rechtsextreme wählt ist rechtsextrem. Die erbärmlichen Ausreden kann ich nicht mehr hören.

Don_alForno , in Lukas, 23, Bad Liebenwerda: „Alle wählen hier die AfD, sind wir deswegen rechtsextrem?“

Ja. Das ist ne Nazipartei, ihr wisst, was ihr da wählt. An dem Punkt verliert ihr mein Verständnis und meinen guten Willen.

excral , in Lukas, 23, Bad Liebenwerda: „Alle wählen hier die AfD, sind wir deswegen rechtsextrem?“

Hitler habe die Menschen von der Straße geholt, sagt Lukas, habe erfolgreich die Arbeitslosigkeit bekämpft. Und der Holocaust? Die sechs Millionen Juden, die ermordet wurden?

Selbst ohne den Holocaust anzuführen ist die Aussage bullshit. Hitler hat die Menschen nur von der Straße geholt, um sie entweder an die Front zu schicken oder sonst irgendwo in seiner Kriegsmaschinerie unterzubringen. Die Wirtschaftspolitik war auch vor Kriegsbeginn schon so darauf ausgelegt, dass sie nur durch eventuelle Eroberungen und Plünderungen überhaupt irgendwie funktionieren könnte.

Jedes mal wenn jemand behauptet, es sei nicht alles schlecht gewesen bei Hitler, dann sollte man sich bewusst machen, dass fast alles direkt oder indirekt entweder dem Krieg oder Genozid diente. Hitler hatte keine noblen Ziele, und alles was so wirkt als ob, war nur ein Nebenprodukt anderer Machenschaften.

Enkrod , in Lukas, 23, Bad Liebenwerda: „Alle wählen hier die AfD, sind wir deswegen rechtsextrem?“

Jott, da trieft die Hoffnungslosigkeit wirklich aus jedem Absatz. Ich bin tatsächlich froh dass ich auch gegenüber Rechten noch Mitleid spüren kann, wie kann man denen erklären dass Linke und Rechte oft die gleichen Ziele verfolgen, aber unsere Methoden die einzigen sind die wirklich wirken und gerecht sind?

  • Scheiß Stromkonzerne, scheiß Netzregelung - dagegen gibt es linke Konzepte die wirklich wirken, z.B. Genossenschaften.
  • Scheiß kapitalistische Ausbeutung der ex-DDR - ja Junge! Da sind wir voll bei dir! Warum verstehst du nicht dass die AfD das noch verschlimmern will?
  • Scheiß System - Ja, im großen und Ganzen ja, scheiß kapitalistisches Ausbeutersystem, aber die Lösung ist nicht das ganze Scheißsystem von den Nazis kaputt machen zu lassen, das was die danach aufbauen ist viel schlimmer! Wir wollen auch einen Wandel vom System in dem die strukturschwachen Regionen und die Arbeiter (wie dein Vater) und die armen Leute besser da stehen. Aber es muss auch wirklich ein besseres, ein sozialeres System sein, die AfD macht doch genau den ganzen kapitalistischen Scheiß nur viel viel schlimmer!
  • Scheiß Konzernzensur der sozialen Medien - Ja! Genau dafür gibt es das Fediverse! Die Lösung ist nicht irgendwelche Musks da nach oben zu setzen sondern im Gegenteil zu demokratisieren.
  • Scheiß Cookiebanner - Genau! Aber die Gesetze ab zu schaffen die ein Opt-In fordern und stattdessen die personenbezogenen Daten einfach frei heraus zu geben ist dafür nicht die richtige Lösung. Stattdessen muss der Do-Not-Track Header einfach standardmäßig gesetzt und von den Webseiten akzeptiert werden.
  • Scheiß Banken - Da bin ich voll bei dir! Aber das Problem ist doch nicht irgendeine herbeigefieberte jüdische Bankenverschwörung sondern der Raubtierkapitalismus der die AfD, die FDP und die CxU kauft und dann dafür sorgt dass diese Methoden nicht verboten werden.

Mensch ich sehe immer wieder dass wir so unglaublich viele Dinge über die wir wütend sind mit den Rechten teilen... die sehen in vielerlei Hinsicht viele moderne Probleme genau wie wir. Aber entscheiden sich dann für Lösungen die keine Lösungen sind. Anstatt ihre Wut in eine konstruktive Beschäftigung mit dem Problem zu kanalisieren sind sie lieber einfach nur wütend und konzentrieren diese Wut auf Ausländer, auf Juden, auf Muslime, auf "linke Zecken" und auf alles was irgendwie anders ist. Wieso schaffen wir es nicht die von unseren, von den richtigen Lösungen zu überzeugen? Das regt mich auf!

nukul4r , in Angriffe auf Neonazis in Ungarn: Eltern bitten um Prozess in Deutschland

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  • cows_are_underrated ,

    Es ist genau andersrum. Menschen die einen nicht Faschistischen Staat wollen, wollen nicht in einem Faschistischen Staat verurteilt werden.

    Lhianna , in Unterwandern Rechtsextreme die Gerichte?

    Sind darunter auch Extremisten? Rechte Gruppen hatten zur Bewerbung aufgerufen. LTO hat bundesweit nachgefragt.

    Genau deswegen habe ich mich für die aktuelle Periode zur Wahl gestellt und bin auch gewählt worden. Soviel Gegengewicht bilden wie möglich.

    cmhe , in Die CDU und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg

    Vielleicht eine unpopuläre Meinung, aber geht das nicht zu weit?

    Ich verstehe das man um Toleranz aufrecht zu erhalten gegen intollerante Ideen kämpfen muss, aber ich habe das Gefühl das dieser Schritt nur zu mehr Anti-Muslimischen Einstellungen führt.

    Und selbst wenn die dort den ganzen Tag nur Propaganda machen, so eine Schließung wird nicht zu weniger Propaganda führen, solang wir hier ein offenes Internet haben.

    Wenn die selben Personen/Personengruppen nicht gleichzeitig ein Verbot für politisch effektivere Gruppierungen, wie die AfD, fordern dann klingt das sehr heuchlerisch.

    Belastend ,

    Ich persönlich finde den Anlass falsch. Ein Staat schlägt zurück, nach dem sein Staatsgebiet angegriffen wird und belässt es dabei. Weil ab Israel getroffen wurde, überlegen wir, das Zentrum zu schließen.
    Als vor zwei Jahren die Mullahregierung die eigene Bevölkerung auf den Straßen ermordet hat, haben wir solche Dinge nicht erwägt. Das finde icj schwierig.
    Trotzdem denke ich, dass die IRR keine islamische Religionspolitik in Deutschland betreiben dürfte. Der Zwölfer Shia Islam ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.

    cows_are_underrated , in Wie ein neuer Schulleiter in Burg gegen rechte Ideologien kämpft

    Sehr stabiler Schulleiter. Das muss man sich auch erstmal zutrauen in einem solch braunen Sumpf noch versuchen was zu retten.

    Schülerfahrten ins Konzentrationslager Auschwitz hätten Eltern schon mal als Besuche von Kulissen aus Filmen bezeichnet, erzählt Mandel. "Fragt man bestimmte Eltern, ob die Fahrt dorthin ein Problem für sie sei, bekommt man als Antwort: Nein, kein Problem. Das ist doch alles fake, das sind noch Kulissen aus Schindlers Liste." Veranstaltungen mit Aussteigern aus der rechtsextremen Szene hätten nachdenkliche Schüler zurückgelassen, aber auch solche, die die Aussteiger als "Schauspieler" abgetan hätten.

    Die Eltern mancher Schüler sind da ziemlich falsch abgebogen.

    nightm4re , in Faustschläge, Hitlergruß und Beamtenbeleidigung: Neonazi lässt es in Obergünzburg richtig krachen

    Holy shit, der Ton wird selbst in meinem langweiligen Kaff Obergünzburg rauer. Ich meine, es überrascht mich wenig, wenn ich daran denke wie erst vor ein paar Monaten der Söder dort im Festzelt eine Bühne für Polemik, Fanatismus und Faschismus bekommen hat und das ganze Dorf in frenetischen Jubel ausbrach.
    Ich fand meine Heimat mal schön, heute widert sie mich nur noch an.

    lulztard ,

    Wo liegt das Dorf?

    nightm4re ,

    Söderland

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