Ein vom Angeklagten gedrehtes Propagandavideo findet Eingang in den Prozess: Darin macht Björn Höcke deutlich, was er von Gewaltenteilung hält. https://taz.de/!6019980
@tazgetroete ist der komplett bescheuert? Oder derart arrogant, dass er denkt, er käme so davon, weil Justiz und Recht bereits so unterwandert und ausgehöhlt wären, dass sie ihn dafür feiern?
@tazgetroete Hat er das mit den Säuberungen tatsächlich gesagt? Die Berichterstattung scheint mir so, als wäre das eine Interpretation eines Staatsanwalts und kein Zitat.
@tazgetroete was er will steht in seinen Buch was die AFD will im Parteiprogramm da sind sie sehr ehrlich und worauf sie hoffen das die Politik nicht tätig wird aus Angst geht auf. nee sie geht nicht nur auf sondern durch die Angst werden die rechten Narrative noch verstärkt in den man rechte populistische Politik macht. man denke an GESA, an das Rückführungsverbesserungsgesetz, an die Bezahlkarte oder das heutige Gesetz.