Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von den Landtags-Grünen. Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik, sagt auf BR24-Anfrage: "Verteidigungspolitik ist Bundessache. Die bayerischen Hochschulen jetzt dazu verpflichten zu wollen, Militärforschung zu betreiben, schießt den Vogel ab." Statt der Freiheit von Forschung und Lehre wolle "die Verbotspartei CSU" eine staatlich gelenkte Wissenschaft, befürchtet Osgyan.
So soll […] das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden
Ich übersetze das mal: „Ihr dreckigen kleinen Schmarotzer schleppt jetzt mit Bandscheibenvorfall Tonnenschwere Teppiche für den Gewinn eines anderen für Mindestlohn sonst kürzen wir euch in den Hungertod.“
Sind diese Menschen schon mal für längere Zeit drei Stunden am Tag gependelt plus 40h Woche? Man schafft nichts mehr. Arbeit, Essen, Schlafen. Das geht an die Substanz. Quelle: Tat und tue dies (nahezu, hin und wieder bin ich schneller) aus Gründen, pfeife aus dem letzten Loch. Empfehle diese Lebensweise nicht.
Außerdem: "Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen". Woher plötzlich diese Ressourcen beim Amt?
Auch interessant wäre, welche Vermögen hier im Zweifel aufgebraucht werden sollen. Hoffe wir kommen nicht wieder auf das "Verkaufen sie ihre Wohnung" Niveau.
So soll [...] das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Sanktionen verfassungswidrig sind, wenn die Bezüge unter das Existenzminimum fallen. Aber wie üblich scheint unseren Regierenden aller Parteien egal zu sein, was in Deutschland Recht ist, wenn es die Möglichkeit gibt Menschen zu schaden, die sich nicht wehren können.
Ich verstehe das Thema nicht. In DACH kommen Themen, die für den kompletten DACH-Raum relevant sind und in Deutschland die, die Deutschland betreffen, aber nicht Österreich oder Schweiz.
Artikel über Deutschland-Themen sollten auch alle in der dortigen Community sein. Viel zu häufig kommt es zu irrigen Situationen, dass. Der Bundesrat etwas beschließt und ich mit denke "Hä, what?" und dann erst später merke, dass es der schweizer ist, was mich null tangiert. Andersherum weiß ich nicht, ob ein Artikel über die bayrische Hochschule und der Verbindung zur Bundeswehr die Schweizer so brennend interessiert.
Ein Sammelsurium ergibt null Sinn, außer dass es nach mehr aussieht. Wo sind die Argumente dafür, alles zu mischen?
Und die These mit den Abos ist eher falsch. Ich habe Communitys abonniert und habe die Spezialcommunitys, da mich der Rest nicht interessiert, also bspw. kein DACH, weil zu viel Zeug, das für Deutschland uninteressant ist.
Bot-Spiegelung? Nein, wo Mehrwert. Wer tagesschau-Artikel will, soll auf tagesschau gehen. Das hier ist ein Community-Forum, kein leerer News-Replikator.
Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.
Ich weiß, dass es echt kacke ist, dass ich das sagen muss, aber bitte wähle (zumindest bei den Wahlen mit 5%-Hürde) eine der großen Parteien der linken Hälfte (also Linke, Grüne oder SPD). Es ist wie in den USA: Wenn man aus Idealen gar nicht wählt, dann kriegen die anderen nur noch mehr Stimmen. Und je stärker FDP, CDU/CSU und AfD sind, desto schlimmer wird diese Situation. (Mal ehrlich: Auch wenn es beschämend ist, dass das jetzt so geändert wird, geschieht dies natürlich primär aus Druck der FDP. Wär diese für die Koalition gar nicht notwendig gewesen, würde es anders aussehen. Trotzdem verzeiht das nicht, dass die anderen Parteien sich nicht stärker dagegen einsetzen.)
Seit 3 Jahren halten wir uns an dieser Narrative fest, dass die FDP allein Schuld sei an den beschissenen Gesetzen dieser Koalition. Das kann’s doch nicht sein. Der Zorn der gerade in mir hochsteigt, erinnert mich an die Zeit der letzten rot grünen Koalition. Da war die FDP nicht dabei, das haben sie auch ganz gut ohne hingekriegt. Jetzt haben wir im Gegensatz zu damals noch eine bedrohliche faschistische Bewegung in diesem Land und die 3 Parteien werden nicht müde davor zu warnen. Aber statt mit politischen Mitteln dieser etwas entgegenzusetzen wird an die Moral appelliert. Das wird keine Früchte tragen. Somit sind diese 3 Parteien Komplizen der Rechten. Es gibt keine Linke in D. Es gibt keine Stimme mehr von mir sollte sich das nicht ändern.
Es gibt keine Stimme mehr von mir sollte sich das nicht ändern.
I'm sorry, aber genau damit stärkst du die bedrohliche faschistische Bewegung. Wenn es Macron gegen Le Pen steht, ist auch nicht links, trotzdem muss man dann Macron wählen, um Le Pen zu verhindern.
Und ich sage das nicht als Unterstützer dieser Entscheidungen, oder dieses Kurses. Aber genau dieses "Es gibt keine Stimme, wenn ich keine gute Option habe" führt dazu, dass die schlimmsten Optionen noch weiter wachsen.
Alle haben sie behauptet mit Bürgergeld würden endlich das Rot/Grün beschlossen und dann in Grokos verteidigte Hartz IV System abgeschaffen. Stattdessen wird jetzt wieder Hartz IV unter neuem Namen gemacht.
Die SPD und Grüne sind bei diesem und vielen weiteren Themen massiv nach Rechts gerückt. Andere Schmankerl sind authoritäre Polizeiarbeit, mit Verhindern von Aufklärung rechtsextremer Netzwerke, Angriffe auf Grundrechte wie Asly, Schutz der Wohnung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, UNterstützung von Kriegsverbrechen im Ausland...
Der Faschismus erstarkt in Deutschland nicht weil die Afd besonders kompetent wäre, oder ein besonders gutes Angebot macht, sondern weil die vermeintliche linke Mitte nach rechts abgedriftet ist und die vermeintlich rechte Mitte nach Rechtsaußen. Anstatt sich dem entgegenzustellen kippt die Ampel weiter wissentlich Öl ins Feuer. FDP, SPD und Grüne. Von CDU/CSU und FW garnicht erst anzufangen...
Ja. Eigentlich kann ich dem allem nur zustimmen.
Ich denke trotzdem, dass die FDP der Kern der Schuld ist; schon bei Koalitionsbeginn war imo klar, dass wirklich linke soziale Politik und ein richtiger Ersatz von Hartz IV so nicht möglich wird (zumindest gesellschaftspolitische Verbesserungen). Aber natürlich kann man nicht einfach alle Schuld auf die FDP schieben; es ist einfach traurig, was vieles passiert.
Aber gerade das stärkt doch meine Aussage. Ein Faktor, warum auch alle Parteien nach rechts rücken, ist, weil die AfD das Overton Window so stark verschieben konnte und Aussagen, die noch vollkommen undenkbar waren, inzwischen okay sind. Man muss, wenn man sieht, wie viel schlimmer noch jede Alternative wäre, auf jeden Fall irgendeine der "linkeren" Parteien wählen. Denn die CDU und AfD - Fans wählen sowieso, und es ist hoffentlich jedem klar, dass das noch viel schlimmer ist und verhindert werden muss.
Die Probleme gab es vor ihm auch schon. Und das die Minipartei FDP in der Koalition das Sagen hat, und ihre Politik trotz fallender Umfragewerte weiter besonders durchsetzen kann, zeugt von Inkompetenz bei SPD und Grünen einerseits und angesichts der beschlossenen Gesetze von einer deutlich höheren Nähe zu deren Positionen als vorher behauptet.
Das schlimme daran ist ja, dass es kaum was ausmacht. Als ich das letzte Mal schaute lagen die Ausgaben für Arbeitslosigkeit bei 56 Milliarden Euro, also gerade mal etwas über zehn Prozent des gesamten Haushalts. Man kann doch nicht auf der einen Seite die Wirtschaft verramschen und dann die Menschen stigmatisieren, die deshalb keinen Job finden.
Bessere Idee wäre, weniger Lohnnebenkosten bei höheren Gehältern zu erzeugen und so auch mal dafür zu sorgen, dass überhaupt Arbeitsplätze entstehen/erhalten bleiben, die den Konsum ankurbeln.
Ich finde das Schlimme daran ist, dass wieder mit Drangsalierung und Hetze gearbeitet wird, um Menschen Angst um den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu machen, damit sie weniger Arbeitnehmerrechte einfordern einserseits, und damit sie jemanden haben auf den sie nach unten treten können andererseits.
Das es inhaltlich sinnlos ist, macht es nur noch schlimmer. Den selben Scheiß sehen wir ja auch bei dem Thema Bezahlkarten, wo am Ende mehr Geld ausgegeben wird, und überarbeitete Ämter noch mehr Aufwand haben, damit man Geflüchtete unter Generalverdacht und Generalhetze stellen kann.
Ja.. Den Teil fand ich im Vergleich zum Rest noch direkt harmlos. Als jemand der zwischen lauter Kasernen aufwuchs, die in den letzten 20 Jahren geschlossen wurden werden sie wohl kaum neues Bauland brauchen... Gebäude und Grund hat die BW wahrlich genug.
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Jetzt mal im Ernst, die grauen Wölfe möchten eine rein türkische Türkei, warum setzen die in D lebenden Anhänger dann ihre Maßstäbe nicht auf sich selber an? Das ist in etwa so, als wenn Deutsche im Ausland über Ausländer hetzen.
Naja, das ist ja kein logisch erschlossenes Thema. Denen ist glaub ich ziemlich egal, wie widersprüchlich die sind. Gilt ja genauso für deutsche Nazis, die sind ja auch widersprüchlich, merken es aber nicht. Wenn du so drauf bist, ersetzt du ja Logik und Verstand mit einfachen Lösungen.
Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung, zu der die Grauen Wölfe gehören, definieren „Türkei“ aber anders als wir. Für die sollte die Türkei aus allen von Turkvölkern bewohnten Gebieten bestehen.
Ähnlich wie die Nazis alle „Deutschen“ „heim ins Reich“ holen wollten, wollen die Grauen Wölfe alle Turkvölker „heim ins Reich“ holen.
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