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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle ( sh.itjust.works )

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn....

Da wir nach der Europawahl noch nicht genug gelitten haben - Wahlergebnis Kreistagswahlen in Brandenburg: ( lemmy.world )

Es ist nicht nur schlimm, sondern schlimmer als gedacht. Bei den Kommunalwahlen sieht es nicht besser aus. In meiner alten Heimatstadt, die lange als linke Enclave galt, hat die AFD 10%p gewonnen und stellt nun ein Viertel der Stadtverordneten.

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