Orbit , vor 2 Tagen

@tazgetroete nan nennt das Klassenjustiz. Mag niemand wahrhaben, ist aber so. Marx hatte recht.

maumau , vor 2 Tagen

@tazgetroete mal ne Frage, wenn das Verfassungsgericht „Nein!“ sagt und diese Generalstaatsanwaltschaft „Doch!“ sollte das Verfassungsgericht dann nicht mehr sagen als „Oh…“

Ich dachte immer die hätten das letzte Wort.

Nike_Leonhard , vor 3 Tagen

@tazgetroete
Was Herberth eigentlich sagen wollte: "Diese Gewaltenteilung im Rechtsstaat ist äußerst lästig. Genau wie die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Wir sollten beides dringend abschaffen!"
Sagt sie natürlich nicht so offen, denn das wäre verfassungsfeindlich und könnte sie ihren Job kosten (Konjunktiv, weil: bei der aktuellen Berliner Regierung weiß man ja auch nicht so recht ...).

bookstardust , vor 3 Tagen

@tazgetroete es wird immer verrückter und absurder

Teskariel , vor 3 Tagen

@tazgetroete So ein Bundesverfassungsgericht kann aber auch manchmal fürchterlich störend sein ...