Innenminister wollen Vorratsdaten und schärferes Vorgehen gegen Cybermobbing
Die Innenministerkonferenz drängelt beim Einführen einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Cybermobbing soll ein eigener Straftatbestand werden.
@heiseonline Man könnte Innenminister eigentlich auch gleich in Überwachungsminister umbenennen. In den letzten 10 Jahren kamen keine anderen Impulse aus dieser politischen Ecke als Vorratsdaten, Chatkontrolle, Uploadfilter, Vorratsdaten, Staatstrojaner, Vorratsdaten, Vorratsdaten, - hab ich Vorratsdaten schon erwähnt?
Wenn es nicht regelmäßig Nachrichten über exzessive Polizeigewalt, Amtsmissbrauch, Nazinetzwerke und Stalkingskandale aus derselben Ecke gäbe, es wäre regelrecht langweilig.