@heiseonline Die Vergangenheit zeigt, EU-Kommissarin #YlvaJohansson wird ohnehin einfach einen neuen Versuch tätigen, den Vorschlag zur #Chatkontrolle zu unterbreiten und durchzusetzen. Danke an alle diejenigen, die uns über die Vorgänge im #EUParlament auf dem Laufen halten – die Arbeit wird euch wohl nicht ausgehen.
Demokratie ist, wenn nur abgestimmt wird, wenn einem das Ergebnis passt?!
Da hat die Ablehnung der deutschen Innenministerin gestern wohl nicht so gut ins Bild gepasst. Das wird mit der ungarischen Präsidentschaft in den nächsten 6 Monaten sicher nicht besser.