heiseonline ,
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Chatkontrolle: Deutschland wird gegen aktuellen Vorschlag stimmen​

Die Bundesrepublik werde beim aktuellen Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft mit Nein stimmen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.​

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Deutschland-wird-gegen-aktuellen-Vorschlag-stimmen-9770046.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Datenschutz #EU #Recht #Überwachung #news

annaelbe ,
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@heiseonline Noch ist nicht abgestimmt.
Vertrauen in die Worte dieser Leute habe ich keine .

christian ,
@christian@social.jcs-net.de avatar

@heiseonline

Pferde, Apotheke...

lbcp ,
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@heiseonline Scheinbar ist doch noch nicht alles verloren. Es freut mich, dass Deutschland hier einmal die einzig richtige Position einnimmt.

metaphil ,
@metaphil@chaos.social avatar

@heiseonline „ohne vorratsdatenpeicherung geht uns das nicht weit genug, da können wir nicht zustimmen“!

Grey08 ,
@Grey08@chaos.social avatar

@heiseonline und wenn es zur Abstimmung kommt "Deutschland stimmt für den Antrag" Begründung "Es war nicht klar welche Option gegen den Antrag geht" xD

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