tazgetroete ,
@tazgetroete@mastodon.social avatar

Bayerns Ministerpräsident Söder will vorgezogene Neuwahlen wie in Frankreich. Özdemir kritisiert grüne Migrationspolitik. Gabriel attackiert die SPD-Spitze. http://www.taz.de/!6016555/

LeelaTorres ,
@LeelaTorres@digitalcourage.social avatar

@tazgetroete
Ja, bitte Neuwahlen in Bayern. CSU und FW haben zu große Anteile im Landtag

ip6li ,
@ip6li@mastodon.social avatar

@tazgetroete Russische Spione im EU Parlament, das ist jetzt schon neu. Übrigens: Was machen Verfassungs-/Staatsschutz eigentlich so? Ist Landesverrat kein Straftatbestand mehr?

mikele ,
@mikele@social.anoxinon.de avatar

@tazgetroete

Wenn Söder ein konstruktives Misstrauensvotum möchte, kann er es doch im Bundestag stellen. Steht im Grundgesetzt.

So ist das nur Populismus.

Er soll sich lieber darum kümmern, Bayern wieder trocken zu bekommen.

bair ,
@bair@troet.cafe avatar

@tazgetroete
nach dem Wahlergebnis würde ich an seiner Stelle auch Neuwahlen fordern. Wir können auch die Legislaturperiode auf zwei Jahre kürzen, damit ausschließlich nach Umfragen regiert wird und sich der Zukunftshorizont von Politik auf Null&Nix reduziert.

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