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Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden. https://taz.de/!6021709

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Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht. https://taz.de/!6021752

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Der Bundestag beschließt ein Gesetz für mehr Pharmaforschung. Es sei auf einen US-Konzern geradezu zugeschnitten, sagt die Linkenpolitikerin Kathrin Vogler. https://taz.de/!6018297/

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Eine muslimische Frau wollte mit Verweis auf die Religionsfreiheit die Erlaubnis, mit Niqab Auto zu fahren. Damit ist sie nun vor Gericht gescheitert. https://taz.de/!6021815

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Für Japans LDP werden Tokios Gouverneurswahl und Nachwahlen zum Lackmustest. Kichida droht die Gunst der eigenen Partei zu verlieren. https://taz.de/!6018102

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Um Ökostrom von Nord nach Süd zu bringen, ist ein leistungsstarkes Stromnetz nötig. Der Bundestag stimmte nun dem schnellen Ausbau von neun Trassen zu. https://taz.de/!6021770

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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes erklärt im Untersuchungsausschuss, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Wie es dazu kam, bleibt offen. https://taz.de/!6021740

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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000 Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen. https://taz.de/!6018275

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Die Uefa hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral für zwei Spiele gesperrt. Der Fußballverband zeigt sich sicherer im Umgang mit Politik. https://taz.de/!6019147

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Bei den Parlamentswahlen in Frankreich sind unter den Kandidaten von Rassemblement National Rassisten, Antisemiten und eine frühere Geiselnehmerin. https://taz.de/!6018318

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Auch in Berlin ist die rechtsextreme Ülkücü-Bewegung aktiv. Die EM könne dazu beitragen, ihre Symbole zu normalisieren, sagen Be­ob­ach­te­r:in­nen. https://taz.de/!6018263

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Die Hilfsorganisation Aktion Mensch und Google haben Onlineshops getestet. Das Ergebnis sei „ernüchternd“. Die meisten sind nicht barrierefrei. https://taz.de/!6021321

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Hält das Bürgergeld Ukrai­ne­r:in­nen davon ab, zu arbeiten? Geflüchtete erzählen, was ihre Arbeitsmarktintegration wirklich behindert. https://taz.de/!6018192

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Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil. https://taz.de/!6021634

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Das DFB-Team hat erreicht, was vor wenigen Monaten unvorstellbar schien. Mit Kroos und Rodri treffen die größten Mittelfeldstrategen aufeinander. https://taz.de/!6018315

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Die Bundesregierung will privates Kapital für den Wiederaufbau mobilisieren. Der Konzern Bayer ist seit Jahren in der Ukraine und will bleiben. https://taz.de/!6018274

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Labour konnte die 14-jährige Vorherrschaft der Tories brechen. Ihr Erfolg ist aber vielmehr Ergebnis glücklicher Umstände als eigene Begeisterungskraft. https://taz.de/!6021726

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Die Komödie „A Killer Romance“ zerstört den Mythos des Auftragsmörders. Über die popkulturelle Obsession. https://taz.de/!6018205

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Wenn die AKW abgeschaltet werden, droht Deutschland eine Stromlücke. So lautete mal ein Mantra der Union. Jetzt klärt ein Untersuchungsausschuss auf. https://taz.de/!6021620

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Bis in den frühen Morgen wurde verhandelt. Nun aber steht eine Einigung beinm Haushalt. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. https://taz.de/!6021723

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Laut ersten Prognosen hat die oppositionelle Labour-Party die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen. Sie kann mit 410 der 650 Sitze im Parlament rechnen. https://taz.de/!6021721

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Eitelkeiten, eingeübte Bräuche und politische Karrieren müssen weichen, um Trump noch zu verhindern. Für US-Präsident Biden kann das nur heißen: Er tritt nicht an. https://taz.de/!6018330

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Der Künstler Banksy wird für seine Schlauchboot-Aktion kritisiert. Doch abscheulich ist nicht seine Aktion, sondern Europas Asylpolitik. https://taz.de/!6018290

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Die diesjährige Fußball-EM gibt sich nachhaltiger als vorherige Meisterschaften. Doch das leben längst nicht alle Teams. https://taz.de/!6018221

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Experten beunruhigt der Vogelgrippeausbruch in den USA. Bislang haben sich vier Menschen in Milchkuhbetrieben infiziert. Droht eine neue Pandemie? https://taz.de/!6018300

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Ein Häftling wird in der Untersuchungshaft mutmaßlich von einem Wärter misshandelt. Doch die Staatsanwaltschaft klagt den Häftling an. https://taz.de/!6021429

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Der Fonds für die Finanzierung der Atomendlager in Deutschland legt viel Geld an. Er soll die Lücke in der Rentenversicherung stopfen helfen. https://taz.de/!6018110

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Der unabhängige Radiosender „Acik Radyo“ verliert seine Lizenz. Das ist ein erneuter Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. https://taz.de/!6018214

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Im Quartier Heidestraße sollte eigentlich ein Viertel geförderter Wohnraum entstehen. Doch der Investor ignoriert den städtebaulichen Vertrag einfach. https://taz.de/!6018250

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Der Bundestag hat ein neues Solarpaket gebilligt. Ab sofort gibt es ein Recht auf ein eigenes Sonnenkraftwerk. https://taz.de/!6018310

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Bleibt Joe Biden der demokratische Kandidat fürs Weiße Haus? Nach dem desaströsem Auftritt des Präsidenten im TV-Duell rumort es in der Partei. https://taz.de/!6018293

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Der Bundestag beschließt ein Gesetz für mehr Pharmaforschung. Es sei auf einen US-Konzern geradezu zugeschnitten, sagt die Linkenpolitikerin Kathrin Vogler. https://taz.de/!6018297

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Im Frankfurter Reichsbürgerprozess beteuert die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann ihre Unschuld. Mit Terror à la RAF habe sie nichts zu tun. https://taz.de/!6021701

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Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen. https://taz.de/!6021526

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Als Innenminister freute sich Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag. Nun wird er 75. Was ist mit den Abschiebungen? Eine Abrechnung. https://taz.de/!6021611

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Nach dem Wolfsgruß durch den türkischen Spieler Demiral wurden die Botschafter einbestellt. Nun will Präsident Erdoğan nach Deutschland kommen. https://taz.de/!6018316

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Bei Klimaprojekten in China, von denen deutsche Öl-Konzerne profitiert haben, soll es Betrug gegeben haben. https://taz.de/!6021613

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Mit Karamba Diaby hört einer der wenigen Schwarzen Abgeordneten auf. Reaktionen von Kol­le­g:innen aus der Schwarzen Community. https://taz.de/!6021469

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Die Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich vollständig aus Afghanistan zurück. Der Abzug folgt auf eine Entscheidung der Bundesregierung. https://taz.de/!6021593

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Bisher fuhr die EU einen strikten Kurs gegen Syriens Machthaber. Doch die Linie wird stetig aufgeweicht. Das liegt auch am Rechtsruck in der EU. https://taz.de/!6021480

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Die Waisen- und Straßenkinder der Tanzgruppe Hyperskids Africa wurden durch Social Media bekannt. Jetzt verdienen sie so ihre Schulgebühren. https://taz.de/!6018165

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Die EU hat im Handelsstreit mit China um die Einfuhr von E-Autos entschieden. Die Kommission verhängt ab Freitag vorläufig Zusatzzölle von bis zu 37,6 Prozent. https://taz.de/!6021617

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Zum vierten Mal ist in den USA ein Mensch an der Vogelgrippe erkrankt. Der Patient steckte sich offenbar in einem Milchbetrieb an. https://taz.de/!6021604

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Einerseits bekommen statistisch erfasste Daten bei der modernen Fußballbetrachtung einen immer größeren Stellenwert. Andererseits sind sie teuer. https://taz.de/!6018113

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Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen. https://taz.de/!6021560

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Israels Regierung prüft einen neuen Hamas-Vorschlag für eine Waffenruhe. Im Südlibanon wird ein hochrangiger Kommandeur der Hisbollah getötet. https://taz.de/!6021594

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„Frag den Staat“ hatte NSU-Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Justiz ermittelte, wer die Akten geleakt hatte – erfolglos. https://taz.de/!6021595