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klaus_we

@klaus_we@norden.social

👨‍👦Vater 👨🏼‍💻Irgendwas mit IT und Sicherheit. Reserveoffizier.

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Volksverpetzer , an Random
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Heute geht es weiter im Prozess vs. Verfassungsschutz in . Kommt es heute endlich zu einem Urteil?
Viele Beobachter und offenbar auch die AfD selbst gehen davon aus! Wir sind vor Ort und beobachten Prozess und den Protest davor.

klaus_we ,
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@Volksverpetzer
Er räumt ein, so „unklug gewesen zu sein, derartige Äußerungen schwarz auf weiß zu hinterlassen – wo er doch hätte wissen müssen, dass das Netz nicht vergisst. Dafür bitte er um Entschuldigung.“
Er distanziert sich nicht von den Inhalten!
Dass das dem Schiedsgericht der AfD zur Entlastung reicht, spricht Bände.

Volksverpetzer , an Random
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Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.

klaus_we ,
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@Volksverpetzer
Sonst heißt es doch von den Konservativen / von rechts bei jeder neuen Überwachungsmaßnahme der Allgemeinheit, bei jeder neuen Überwachungstechnologie:
‚Wer nichts Falsches macht, muss Überwachung nicht fürchten.‘

Volksverpetzer , an Random
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"Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht."

Cicero entdeckt den Skandal: Ein grünes Ministerium wird von Grünen geleitet. 😂😂

klaus_we ,
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@Volksverpetzer
… da ist das Verkehrsministerium anders: statt FDP-Zeug macht es nix.
Andererseits wird Nichts-bewegen ja mehr und mehr zu deren Markenkern.

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