Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten. https://taz.de/!6016270
@tazgetroete für mich entsteht immer wieder der Eindruck, dass die #fckspd sich eben nicht hinter die #Gruenen stellt, um nicht als nicht-koalitionsfähig, für die #fckcdu in einer #nogroko in der nächsten Legislaturperiode zu gelten.
@ralphruthe Hüten Sie sich vor jeder christlichen Bewegung, die von der Regierung verlangt, ein Instrument des Zorns Gottes zu sein, aber niemals eine Quelle der Barmherzigkeit, Großzügigkeit oder des Mitgefühls Gottes. #FCKCDU
Ampel einig: Ausbau erneuerbarer Energien soll schneller genehmigt werden
SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Novelle des Immissionsschutzgesetzes mit Digitalverfahren und kürzeren Fristen etwa für Windrad-Erneuerungen verständigt.
@heiseonline "Die nötigen Prozesse sollen demnach – inklusive zugehöriger Anhörungen – künftig in erster Linie digital umgesetzt werden. Dazu kommt eine sogenannte Genehmigungsfiktion: Behörden sollen Einwände für viele Vorhaben bei einer Zentralstelle innerhalb eines Monats vorlegen müssen, andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt."