Wehrhafte Demokratie

Was, wenn die AfD eine Bundesland-Regierung stellt?

Bin gerade n bisschen depri angesichts der 28,6% AfD in Thüringen, 31% in Sachsen und 29% in Brandenburg. Bei den Wahlen im Herbst hab ich schon vor meinem inneren Auge, wie in Sachsen Blau-Schwarz regiert, CDU lacht insgeheim, sagt aber, dass sie die AfD nur klein halten wollen, mit n bisschen „Glück“ noch CDU-BSW in...

VG: AfD-Mitglieder sind waffenrechtlich unzuverlässig ( www.lto.de )

Zwei Ehepartner, die beide Mitglied der AfD sind, haben zu Hause über 200 Waffen anhäuft. Diese müssen sie jetzt abgeben, hat das VG Düsseldorf entschieden, weil die zwei wegen ihrer Parteimitgliedschaft als unzuverlässig einzustufen seien....

19-jähriger Deutscher brüllt rechte Parolen und zeigt Hitlergruß - Polizei holt ihn aus einem Bus ( www.ndr.de )

Die Polizei ermittelt gegen einen 19-jährigen Deutschen, weil er gegen das Waffengesetz verstoßen und verfassungswidrige Zeichen verwendet haben soll. Nach einem Streit mit einem Busfahrer im Rostocker Stadtteil Lütten Klein sprach die Polizei einen Platzverweis aus. Sie stoppte den Mann dann erneut, als er aus einem Bus...

Gera: Rassismus-Vorwürfe gegen Asyl-Richter | MDR.DE ( www.mdr.de )

Hat sich der Vizepräsident und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, über Jahre in Studentenverbindungs-Foren rassistisch und homophob geäußert? Er selbst bestreitet das. Interne Dokumente und Aussagen anderer Verbindungs-Mitglieder lassen aber auch einen anderen Schluss zu....

Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen: Kritik an Polizei wird immer lauter ( taz.de )

Es waren teils turbulente Proteste, die am Wochenende den AfD-Bundesparteitag in Essen begleiteten. Nun berichtet das Bündnis „Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, die sie erreichen würden. In mehr als 80...

Protest gegen „rechtsextreme Influencerin“ Thurn und Taxis: Aktivisten besetzen Schlosspark ( www.merkur.de )

Regensburg – Die Sicherheitsvorkehrungen im Schlosspark zu Regensburg sollen „umgehend verstärkt“ werden. Das lässt die Gloria von Thurn und Taxis, Milliardärin mit Kontakt zu Rechtsextremen und allerlei kruden Theorien, über die Mittelbayerische Zeitung mitteilen....

Polizei durchsucht linkes Zentrum „Ganze Bäckerei“ wegen Fahne mit „verbotenem Inhalt“ ( www.augsburger-allgemeine.de )

Die Augsburger Polizei hat das linke Zentrum „Die ganze Bäckerei“ in der Innenstadt durchsucht. Hintergrund der Aktion war nach Angaben der Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, das derzeit gegen Unbekannt geführt werde....

Sensation bei Wahl in Frankreich: Linke Volksfront gewinnt – DW – 07.07.2024 ( www.dw.com )

Völlig unerwartet landen die Rechtsextremen bei der 2. Runde der Parlamentswahl nur auf Platz drei. Präsident Emmanuel Macron muss wohl einen Linken zum Premier machen. Macrons riskantes Manöver funktioniert nicht ganz....

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