Bayerns Ministerpräsident Söder will vorgezogene Neuwahlen wie in Frankreich. Özdemir kritisiert grüne Migrationspolitik. Gabriel attackiert die SPD-Spitze. http://www.taz.de/!6016555/
@tazgetroete Russische Spione im EU Parlament, das ist jetzt schon neu. Übrigens: Was machen Verfassungs-/Staatsschutz eigentlich so? Ist Landesverrat kein Straftatbestand mehr?
@tazgetroete #Södern nach dem Wahlergebnis würde ich an seiner Stelle auch Neuwahlen fordern. Wir können auch die Legislaturperiode auf zwei Jahre kürzen, damit ausschließlich nach Umfragen regiert wird und sich der Zukunftshorizont von Politik auf Null&Nix reduziert.