@heiseonline
"Ich kann nicht so viel essen, wie ich ausspucken müsste".
Selbst wenn in dem #Grundsatzprogramm der #CDU mal ein Absatz mit durchaus Vernünftigen und / oder Schlüssigen drin steht, findet sich so gleich mindestens einer, der in seiner Aussageform (für sich alleine stehend oder gesamt) wenigstens fraglich, wenn nicht gar widersprüchlich oder (in seiner pauschalen Form) schlicht falsch ist. Und da bin ich noch nicht einmal in die Nähe der Absätze bzgl. "Grundrechte sind auch im digitalen Raum zu wahren" und "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden" ab Seite "-19-" (PDF-Seite 21) gekommen. https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/sites/www.grundsatzprogramm-cdu.de/files/downloads/240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf
Die Umkehrung der #Unschuldsvermutung, die mit der #Vorratsdatenspeicherung einhergeht, wirkt fast schon, wie ein Kavaliersdelikt, aber auch nur fast.
Die #Union will es zwar nicht war haben, aber durch dieses "Gesamtwerk" wird weder #Innovationskraft, noch #ITsicherheit, insbesondere bei der #Kritis , und erst recht nicht der #Bürokratieabbau gefördert, sogar eher das Gegenteil