Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert. http://www.taz.de/!6006075/
@tazgetroete Die FDP charakterisiert sich in der Regierung als Zerstörerin von Innen. Sie lähmt und arbeitet auf allen Ebenen gegen die breite Masse der Bevölkerung, ausgenommen natürlich Reiche. Klima, Bildung, Arm-Reich-Schere, Demokratieförderung, alles katastrophal. Und immer heißt es dann: DIE Regierung bringt nichts zustande.